Die FDP will für ihren Vorschlag der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen.
Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner hält an seinem Widerstand gegen einen Industriestrompreis fest und schlägt als Alternative eine Verlängerung des Spitzenausgleichs bei der Stromsteuer vor. „Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten von allen Steuerzahlern zu subventionieren“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. „Eine Lösung, die Schulden auf die Gemeinheit abwälzt und den Wettbewerb zu Lasten des Mittelstands verzerrt, ist keine.“ Bestimmte Verbraucher könnten dann weiter günstig Energie nutzen und würden damit das knappe Angebot für andere potenziell verteuern, sagte der FDP-Politiker.
Lindner schlägt einen anderen Weg vor. Der sogenannte Spitzenausgleich, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet werde, laufe als sogenannte klimaschädliche Subvention aus. „Der Bundestag könnte beraten, ihn ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung findet“, sagte Lindner. Weiter sei die Erleichterung von Strompartnerschaften zwischen Großverbrauchern und Erzeugern ein marktwirtschaftlicher Zugang. Sinnvoll sei auch die Erleichterung von Investitionen, die Energieeffizienz erhöhen.
Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher „ist die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“.
Er forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), in dessen Zuständigkeit die Bewirtschaftung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) fällt, zum Handeln auf. Dieser habe als Wirtschaftsminister die notwendigen Prioritäten für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu setzen.
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