“Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.” Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert. “Das finde ich sehr schockierend.” Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt Kritik.
“Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Unbegleitete Minderjährige kommen zwar pauschal nicht in ein Grenzverfahren, aber bestimmte Familien mit Kindern schon.” Demir kritisierte zudem, dass weitere Länder als “sichere Drittstaaten” deklariert würden. “Das wird dazu führen, dass wir die Anträge auf Asyl nicht mehr inhaltlich prüfen, sondern als unzulässig bezeichnen. Die geflüchtete Person muss dann in diesen vermeintlich sicheren Staat zurückgeführt werden.”
Demir hofft deshalb, dass die Reform im Gesetzgebungsprozess noch verändert wird. “Meine Hoffnung liegt jetzt auf dem EU-Parlament. Die Abgeordneten können noch Korrekturen vornehmen.”
Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer zeigte sich enttäuscht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie habe “kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung erreichen können”, so Schäfer. “Diese Einigung ist eine Verstetigung von Leid und Chaos. Wir sehen hier eine Kapitulation vor rechten Scheinlösungen.”
Die Grünen-Politikerin fürchtet, dass die Vorschläge Flüchtlinge “massiv entrechten und Rechtsstaatlichkeit weiter schleifen”. Auch die deutschen Kommunen würden nicht entastet werden. Schäfer beklagte: “Die Bundesregierung hat nicht auf Verbände, nicht auf die Wissenschaft gehört. Das ist bitter.”
Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte die Haltung der Bundesregierung. “Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dass Deutschland dieser Reform am Ende zugestimmt habe, sei aus seiner Sicht ein Vertrauensbruch. “Deutschland hat kaum etwas durchsetzen können.” Marquardt fügte hinzu: “Dass diese destruktive Position, die nur zu mehr Leid und Chaos führt, nun im Rat beschlossen wurde, heißt aber nicht, dass sie Gesetz wird. Wir werden uns im EU-Parlament dafür einsetzen, dass der Rat mit seinem Großangriff auf das Asylrecht nicht erfolgreich ist.”
