Hebelt Israels Justizreform die Kontrolle der Regierung durch die Justiz aus? Ist Israels Demokratie damit am Ende? Richard David Precht diskutiert darüber mit dem deutsch-israelischen Philosophen Omri Boehm. Die Gesprächssendung “Precht: Kampf der Identitäten – was wird aus unseren Demokratien?” ist am Sonntag, 17. September 2023, 23.00 Uhr, im ZDF zu sehen. In der ZDFmediathek steht die neue “Precht”-Ausgabe ab Donnerstag, 14. September 2023, 0.00 Uhr, zur Verfügung.
In Israel wurde unlängst der erste Teil der Justizreform der Regierung Netanjahu verabschiedet. Sie beschränkt die Gewaltenteilung im Land und verleiht der Regierung eine enorme Macht. Kritiker sehen nicht weniger als die Demokratie in Gefahr. Und sie fürchten, dass die jüdische Identitätspolitik den Konflikt mit den Palästinensern noch einmal erheblich verschärft. Solche Identitätspolitik, die Religion oder Nation über die universellen Werte des Humanismus stellt, ist inzwischen in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Viele Staaten sind nur noch auf dem Papier eine Demokratie, häufig werden einzelne Bevölkerungsgruppen bevorteilt.
Omri Boehm möchte dem einen radikalen Universalismus entgegensetzen. Für ihn gibt es keinen Vorzug irgendeiner Gruppe vor anderen. Von daher lehnt Boehm die Identitätspolitik der Konservativen und Orthodoxen in Israel streng ab. Das “Wir” sei das Menschengeschlecht, ein vereinendes Wort und eben kein ausschließendes und unterscheidendes. Im Sinne der Aufklärung halte es Boehm für notwendig, sich auf universelle Werte zu verständigen, die einen allgemeinen Humanismus verteidigten und nicht einen, der nur für die Menschen einer bestimmten Religion, Ethnie oder auch Nation gelte. Versprechen wie “die Würde des Menschen ist unantastbar” müssten absoluten Bestand haben.
Boehm kritisiert nicht nur die Identitätspolitik von rechts. Derzeit gäbe es ebenso eine Tendenz der Linken, sich zum Zwecke der eigenen Ziele über die universalen Werte hinwegsetzen zu wollen. Allerdings mit dem entscheidenden Unterschied, so Boehm, dass die Linke Menschen schützen möchte, die ohne Macht sind, während die Rechten die Privilegien der Mächtigen erhalten wollen.
Wie aber könnte sich ein Universalismus gegen die identitären Strömungen durchsetzen? Boehms Hoffnung liegt darin, dass die Menschheit angesichts der weltweiten existenziellen Gefahren schließlich doch noch begreift, dass es gravierender Veränderungen bedarf, um Frieden und Gerechtigkeit zu erlangen.
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