Um die wirtschaftliche Abhängigkeit der EU von China zu verringern, schlägt das Papier vor, Investitionen genauer zu prüfen und die Exportkontrollen zu verschärfen.
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Stockholm Der diplomatische Dienst der Europäischen Union (EU) hat am Freitag Pläne für eine Neuausrichtung der China-Politik der EU vorgelegt. Der Europäische Auswärtige Dienst übermittelte das siebenseitige Dokument bereits den EU-Regierungen.
In dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, dass „Kooperation, Wettbewerb und Rivalität weiterhin im Mittelpunkt der China-Politik der EU stehen werden, auch wenn die Gewichtung dieser verschiedenen Elemente je nach Chinas Verhalten variieren kann“.
In dem Dokument heißt es auch, dass die Koordinierung mit den USA „weiterhin unerlässlich“ sei. In einem Begleitschreiben zu dem Vorschlag erklärte der Leiter der EU-Außenpolitik, Josep Borrell, dass es mindestens drei Gründe für eine „Neukalibrierung“ der China-Politik gebe.
Diese seien das Ausmaß, in dem sich China mit dem aufkommenden Nationalismus und der Ideologie verändere, die Verschärfung des Wettbewerbs zwischen den USA und China, und als drittes die Tatsache, dass China ein wichtiger Akteur in regionalen und globalen Fragen sei.
