Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses nach seinem Gespräch mit Joe Biden.
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Das jüngste Spitzentreffen im Streit über eine Anhebung der US-Schuldenobergrenze ist am Montag nach Angaben des republikanischen Präsidenten des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, ohne Ergebnis zu Ende gegangen. „Wir hatten ein produktives Gespräch. Wir haben noch keine Einigung erzielt“, sagte McCarthy auf einer Pressekonferenz nach einem einstündigen Treffen mit Biden im Oval Office.
Mitarbeiter beider Seiten würden die Gespräche mit dem Ziel, eine gemeinsame Grundlage zu finden, fortsetzen. McCarthy zeigte sich nach dem Treffen zuversichtlich, eine Einigung erzielen zu können. Biden und er würden nun jeden Tag sprechen, bis eine Vereinbarung auf dem Tisch liege. „Ich glaube, dass wir es noch schaffen können“.
Biden hatte vor dem Treffen gesagt, er sei „optimistisch“, dass es Fortschritte geben werde. Kommt es im Streit zwischen den Republikanern im Kongress und der Regierung nicht bald zu einer Einigung, könnten die USA laut Finanzministerin Janet Yellen zum 1. Juni ihre Schuldenobergrenze von derzeit etwa 31 Billionen Dollar erreichen. Die USA könnten in der Folge zahlungsunfähig werden. In der Geschichte des Landes kam dies noch nie vor.
Gestritten wird über eine Anhebung der Schuldenobergrenze des Bundes von derzeit 31,4 Billionen Dollar. Für diesen Schritt benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner, die unter McCarthy die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten. Diese fordern für eine Zustimmung jedoch unter anderem Ausgabenkürzungen und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Beide Seiten sind auch mit Hardlinern in ihren Reihen konfrontiert, die zum Teil weitergehende Forderungen stellen. Im kommenden Jahr finden Kongress- und Präsidentschaftswahlen statt. Dabei werden das ganze Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu bestimmt.
