Wer in Deutschland eine Immobilie kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen.
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Berlin Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer sind in diesem Jahr drastisch eingebrochen – mit erheblichen Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Im April nahmen die Länder mit der Grunderwerbsteuer nur 904 Millionen Euro ein – das ist ein Drittel weniger als im Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht.
Damit setzt sich der Trend fort. Insgesamt lagen die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer von Januar bis April bei 4,3 Milliarden Euro, ein Minus von 33,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Im Laufe des Jahres dürfte es nur geringfügig besser werden, so die Prognose der Steuerschätzer. Sie rechnen für das Gesamtjahr mit rund 13 Milliarden Euro Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer, das wäre fast ein Viertel weniger als 2022. Im vergangenen Jahr kassierte der Fiskus 17,1 Milliarden Euro Grunderwerbsteuer, im Jahr 2021 waren es sogar 18,3 Milliarden Euro.
Wer in Deutschland eine Immobilie kauft, muss Grunderwerbsteuer zahlen. Die Einnahmen fließen allein den Bundesländern zu. Sie entscheiden auch über die Höhe. Der Steuersatz liegt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent und wird auf den Kaufpreis fällig. Bei einem Kaufpreis von 500.000 Euro muss der Erwerber also bis zu 32.500 Euro an den Fiskus zahlen.
Seit dem Jahr 2006 legen die Länder den Steuersatz fest. Zuvor bestimmte der Bund über die Höhe – der Steuersatz betrug damals einheitlich 3,5 Prozent. Seit die Länder den Prozentsatz festlegen dürfen, haben ihn etliche kräftig erhöht.
Die Spitzengruppe mit 6,5 Prozent bilden aktuell Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen. Bei den einst 3,5 Prozent ist nur Bayern geblieben. Hamburg hat den Steuersatz gerade zu Jahresbeginn auf 5,5 Prozent erhöht.
Immobilienwirtschaft regt Kreditprogramm des Bundes an
Die Grunderwerbsteuer steht häufig in der Kritik. Die hohe Belastung gilt als Hürde für Menschen, die sich eine Immobilie kaufen wollen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im vergangenen Sommer einen Vorstoß gewagt und vorgeschlagen, die Grunderwerbsteuer zu flexibilisieren.
Für Ersterwerber und Familien könnte es einen zweiten, niedrigen Steuersatz geben, der bis auf null gesenkt werden könnte. Doch bei vielen Bundesländern stieß die Idee auf Widerstand. Sie fürchten um ihre Einnahmen.
Im deutschen Wohnungsbau werden immer mehr Projekte storniert oder auf Eis gelegt. Das liegt unter anderem an Lieferengpässen, stark steigenden Material- und Energiekosten, teuren Finanzierungen und fehlenden Bau- und Handwerkskapazitäten. Viele Menschen sehen sich kaum noch in der Lage, Wohneigentum zu erwerben.
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Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr 295.300 Wohneinheiten fertiggestellt, ein Minus von 1900 Wohnungen im Vergleich zu 2021. Gleichzeitig ist das weit von den 400.000 Wohnungen entfernt, die Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) jährlich anstrebt. Die Baubranche weist zudem darauf hin, dass 2022 fast alles fertiggestellt wurde, was noch im Bau war. Für das laufende Jahr rechnet der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) mit „bestenfalls“ 250.000 neuen Wohnungen.
Geht der Wohnungsbau tatsächlich bald gegen null, dann gibt es keine Investitionen, an denen der Staat durch Steuern partizipieren kann – und gleichzeitig rücken neue Wohnungen in noch weitere Ferne. ZIA-Präsident Andreas Mattner
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) erklärte, angesichts ohnehin dramatischer Zins- und Kostensteigerungen verstärkten hohe Steuerlasten wie die Grunderwerbsteuer den Abschreckungseffekt für Investoren zusätzlich. ZIA-Präsident Andreas Mattner forderte darum am Freitag erneut, die Grunderwerbsteuer-Sätze zu senken. „Geht der Wohnungsbau tatsächlich bald gegen null, dann gibt es keine Investitionen, an denen der Staat durch Steuern partizipieren kann – und gleichzeitig rücken neue Wohnungen in noch weitere Ferne“, warnte Mattner.
Mattner regte ein „großvolumiges Kreditprogramm des Bundes mit einem Zinssatz von zwei Prozent“ als „ganz wichtiges Signal“ an. „Denn nicht nur bei der Grunderwerb-, sondern auch bei der Umsatzsteuer, die durch Bautätigkeit anfällt, rauschen die Einnahmen in den Keller.“
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