Jun 10, 2023
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Asylstreit: Fünf Gründe, warum den Grünen schwere Zeiten in der Ampel bevorstehen

Written by Silke Kersting
Die Co-Parteivorsitzenden der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour

Beim Streit um das EU-Asylverfahren waren sich Lang und Nouripour nicht einig.

(Foto: IMAGO/Chris Emil Janßen)

Berlin Die Grünen stehen nach der Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Verschärfung der EU-Asylregeln vor schwierigen Tagen und Wochen in der Ampelkoalition. Nicht nur die Entscheidung in Brüssel hat in der Partei eine hitzige Diskussion ausgelöst, auch in anderen Fragen läuft es für die Grünen derzeit nicht rund. Lesen Sie hier die wichtigsten Gründe dafür:

Beim Asylentscheid gespalten

Dieser Frust dürfte in den Äußerungen zum Asylentscheid mitschwingen. Kaum hatten die EU-Innenministerinnen und -minister die Einigung ihrer Staaten in Luxemburg besiegelt, meldeten sich die Doppelspitzen sowohl der grünen Partei- als auch Fraktionsführung mit je zwei unterschiedlichen Bewertungen zu Wort.

So meldete sich Co-Parteichef Omid Nouripour mit einer Serie an Tweets zu Wort, mit dem Ergebnis, „dass die heutige Zustimmung ein notwendiger Schritt ist, um in Europa gemeinsam voranzugehen“. Nouripour vertritt den Realo-Flügel.

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Politik

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