Regierungskonsultationen: Anti-Spionage-Gesetze beunruhigen deutsche Firmen in China

Berlin, Düsseldorf Es sind düstere Szenen, die ausländische Unternehmen in China jüngst aufgeschreckt haben. Nur ein paar Wochen vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, die am Dienstag stattfinden, lief im chinesischen Staatsfernsehen eine Dokumentation, die von vielen als Warnung interpretiert wurde. Die Fernsehbilder zeigten, wie Polizisten die Büroräume der internationalen Beratungsfirma Capvision in ganz China durchsuchen.

Die nationalen Sicherheitsbehörden hätten festgestellt, dass viele ausländische Organisationen mit „kompliziertem Hintergrund“ Staatsgeheimnisse und Geheimdienstinformationen in Schlüsselbereichen Chinas gestohlen hätten, sagt ein Sprecher in dem Beitrag. Sie hätten dazu lokale Beratungsunternehmen eingesetzt.

Fast zeitgleich hatte die chinesische Staatsführung ihr Anti-Spionage-Gesetz verschärft, das nach Einschätzung von Rechtsexperten jegliche Informationsbeschaffung in der Volksrepublik unter den Spionageverdacht stellt. Zudem machten plötzliche Durchsuchungen und Festnahmen bei weiteren US-Beratungsfirmen in der Volksrepublik Schlagzeilen. Die Entwicklungen folgen einem gefährlichen Trend: Bereits seit Jahren werden die Geschäfte internationaler Firmen in China immer riskanter.