Die Familienministerin wollte ihr Projekt heute durchs Kabinett bringen, doch technische Fragen sind offenbar noch offen.
Berlin Die Kindergrundsicherung soll nicht wie zunächst geplant an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Politisch stehe alles, doch technische Details müssten noch geklärt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Die „Zeit“ und „The Pioneer“ berichteten ebenfalls.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) war anders als angekündigt am Mittwoch auch nicht Interviewgast im ARD-„Morgenmagazin“. Auf der Liste der Themen für das Bundeskabinett war die Kindergrundsicherung ebenfalls nicht aufgeführt.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte am Morgen im Deutschlandfunk, sie kenne die genauen Gründe nicht, warum das Thema am Mittwoch noch nicht im Kabinett auf der Tagesordnung steht. Es handele sich aber um ein sehr komplexes und schwieriges Gesetzesvorhaben. Es sei ihr lieber, dass der Bundestag einen guten und durchdachten Gesetzentwurf erhalte, damit nicht noch einmal das Gleiche passiere wie bei Heizungsgesetz.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Paus hatten monatelang um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gerungen. Ende August einigten sich beide schließlich auf Details zur Finanzierung des Vorhabens.
Der Zeitplan von Familienministerin Paus sieht vor, dass die Kindergrundsicherung 2025 in Kraft tritt. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält den Startzeitpunkt zum Jahresbeginn 2025 derzeit jedoch nicht für umsetzbar. Erhebliche Änderungen von bestehenden IT-Programmen und Schnittstellen seien notwendig, außerdem müssten neue IT-Lösungen geschaffen werden. Es gebe aber noch keine „verwaltungsvertragliche Legitimation“, mit den Arbeiten überhaupt zu beginnen, insbesondere gebe es dafür keine Finanzierung.
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