Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt wegen rechtsextremen Beiträgen in mehreren Chatgruppen inzwischen gegen acht Beamte der Polizeibehörden Recklinghausen, Kleve und Borken. Die Zahl der Beschuldigten ist seit Bekanntwerden der Fälle Anfang August somit um drei gestiegen. Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Am 2. August waren die Wohnungen der Polizeibeamten durchsucht worden. Jetzt konnte der “Kölner Stadt-Anzeiger” Ermittlungsunterlagen einsehen, die ein menschenverachtendes Weltbild der beschuldigten Polizisten im Alter zwischen 22 und 25 Jahren nahelegen. So beschrieb einer der Männer seine beruflichen Aufgaben mit “Kanacken klatschen”. Auch verherrlichende Bilder von Adolf Hitler und Darstellungen von Hakenkreuzen wurden in mehreren Gruppen ausgetauscht. Zudem wurde laut “Kölner Stadt-Anzeiger” in Nachrichten der Mord an Millionen Juden in den deutschen Gaskammern während des Dritten Reichs verhöhnt. Daneben wurde ein Video mit einem zweijährigen Mädchen geteilt, das den Sex seiner Eltern beobachtet.
Am Dienstag hatten NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Bündnis 90/Die Grünen) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ihren Plan vorgestellt, eine Gesetzeslücke zu schließen. So sollen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Beiträge von Amtsträgerinnen und Amtsträgern künftig auch dann strafbar sein, wenn sie in geschlossenen Gruppen veröffentlicht wurden. Bislang gehen Urheberinnen und Urheber solcher Chatnachrichten straffrei aus, wenn diese in geschlossenen Zirkeln und nicht öffentlich geteilt wurden.
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