Die Bundesanwaltschaft hatte einen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen.
(Foto: imago images/Jürgen Ritter)
Berlin Die Bundesregierung nimmt den mutmaßlichen Spionagefall im Bundesnachrichtendienst nach eigenen Angaben „sehr ernst“. Die Ermittlungsbehörden würden bei der Aufklärung umfassend unterstützt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. „Das Bundeskanzleramt und der Bundeskanzler sind frühzeitig eingebunden worden in diesen Fall.“ Weitere Details nannte Hoffmann unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht. Es sei sehr wichtig, dass nichts öffentlich werde, was der russischen Seite die Möglichkeit geben könne, Erkenntnisse zu ziehen.
Vor Weihnachten war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts auf Landesverrat festgenommen worden. Er wird verdächtigt, geheime Informationen an den russischen Nachrichtendienst weitergegeben zu haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen wie diesem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren oder auch einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden.
Nach bisher unbestätigten Informationen „Spiegel“ wurde der mutmaßliche Spion durch den Tipp eines ausländischen Nachrichtendienstes enttarnt. Ein westlicher Partner habe vor mehreren Wochen im russischen Apparat Daten entdeckt, die eindeutig dem BND zuzuordnen gewesen seien, berichtete der „Spiegel“ am Mittwoch.
Es soll sich um eines oder mehrere Dokumente gehandelt haben, in denen es um Erkenntnisse zu Russland ging. Durch die Warnung sei es Sicherheitsexperten des BND gelungen, die undichte Stelle zu identifizieren. Der BND und die Generalbundesanwaltschaft lehnten Kommentare dazu ab.
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Der „Spiegel“ berichtete, der mutmaßliche Doppelagent habe als Referatsleiter in der Abteilung „Technische Aufklärung“ gearbeitet. Eine weitere Person, die beim BND arbeite, soll Dokumente an ihrem Dienstcomputer geöffnet haben, die für die Ermittlungen relevant seien. Allerdings soll sich der Verdacht gegen diese Person nicht erhärtet habe, berichtete das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf mit den Ermittlungen Vertraute. Es gelte inzwischen als unwahrscheinlich, dass auch diese Person einem russischen Geheimdienst zugearbeitet habe. Wahrscheinlich sei eher, dass der mutmaßliche Doppelagent L. versucht habe, über sie den Verdacht von sich selbst abzulenken, hieß es.
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