Berlin Beim Wiederaufbau der Ukraine setzen die Bundesregierung und die EU-Kommission auf einen grundlegenden Umbau des Landes. Es gehe nicht nur darum, zerbombte Elektrizitätswerke wieder in Gang zu setzen und die gewaltigen Haushaltslöcher zu stopfen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Eröffnung einer Expertenkonferenz zur Rekonstruktion der Ukraine in Berlin. Es gehe vor allem auch darum, eine „Chance für nächste Generationen“ zu schaffen.
Bei der Konferenz brachten die G7 der wirtschaftsstarken Demokratien und die Europäische Union gemeinsam einen Marshallplan für den Wiederaufbau der Ukraine auf den Weg. Die von Scholz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geleitete Veranstaltung gab am Dienstag das Startsignal für ein solches Programm. Vorbild der Pläne sind die US-Hilfen für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Scholz hat als derzeitiger Vorsitzender der G7-Staatengruppe die Führung des Projekts übernommen und rief zu einem „internationalen Kraftakt“ auf. Der per Video aus Kiew zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erbat schnelle Hilfen für den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Damit könne nicht bis zum Ende des Krieges gewartet werden.
38 Milliarden Dollar gegen das Defizit
Der Präsident nannte einen Finanzbedarf von 38 Milliarden Dollar, um das Staatsdefizit im kommenden Jahr auszugleichen. Das Geld werde benötigt, um Lehrer und Ärzte zu bezahlen sowie Renten auszuzahlen. Die G7 hat bereits weitere Finanzhilfen für 2023 zugesagt.
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In diesem Jahr flossen ihren Angaben zufolge zusätzlich zur militärischen und humanitären Unterstützung bereits Budgethilfen in Höhe von 20,7 Milliarden US-Dollar. Insgesamt sind 33,3 Milliarden Dollar zugesagt. Mit Abstand größter Geldgeber sind die USA, Deutschland ist laut Finanzministerium mit einem Anteil von 1,4 Milliarden Euro größter Geber innerhalb der EU.
Von der Leyen bot an, dass die EU ein Drittel des ukrainischen Haushaltsdefizits decke, um die zivile Verwaltung des Landes aufrechtzuerhalten. Zugleich äußerte sie die Erwartung, dass sich die USA und internationale Finanzorganisationen wie der Internationale Währungsfonds (IWF) in ähnlicher Größenordnung beteiligen.
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Denn: „Jeder Euro, jeder Dollar, jedes Pfund und jeder Yen sind nicht nur eine Investition in die Ukraine, sondern in die demokratischen Werte weltweit.“ Scholz mahnte zudem den Aufbau transparenter und funktionierender administrativer Ressourcen für das von der Weltbank bisher schon mit 349 Milliarden Dollar bezifferte Wiederaufbauprogramm an.
„Die ausländische Wiederaufbauhilfe ist absolut gebunden an grundlegende Reformen“, sagte Olexij Tschernyschow, Minister für Regionalentwicklung und Sondergesandter für die EU-Beitrittsperspektiven, dem Handelsblatt. „Unser Land muss vollkommen umgebaut werden.“ Die Ukraine brauche grundlegend neue, transparente Strukturen und eine Justizreform, die Investoren Rechtssicherheit gebe. „Sonst werden wir nur ein paar Hilfsgelder bekommen, aber kein dringend benötigtes Wiederaufbauprogramm“, so der Minister.
Vordringlich seien jetzt Reparaturen der von Russland gezielt zerstörten Energieinfrastruktur und Wohnanlagen. Denn viele ins Ausland geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer wollten in die inzwischen rückeroberten Gebiete im Norden und Osten ihrer Heimat zurück.
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Doch dazu seien schnelle Wiederaufbaumaßnahmen von Stromleitungen, Heizkraftwerken, Häusern und Hospitälern vordringlich. Tschernyschow dankte der Bundesregierung und „vor allem dem deutschen Volk für die große Hilfe, wir wissen, dass es das Geld deutscher Steuerzahler ist, und werden verantwortungsvoll damit umgehen“.
Allein die Beseitigung der Schäden kostet nach Berechnungen der Weltbank fast 350 Milliarden Dollar. Die Neuausrichtung der Ukraine hin zu einem Exporteur hochwertiger Industrie- und Agrarprodukte sowie erneuerbarer Energien und von grünem Wasserstoff werde 750 Milliarden Dollar kosten.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, Denys Schmyhal, Ministerpräsident Ukraine und Bundeskanzler Olaf Scholz während der gemeinsamen Pressekonferenz.
(Foto: IMAGO/Christian Spicker)
Dies sei durch internationales staatliches Engagement allein nicht zu schaffen, sondern brauche ein starkes Engagement privater Investoren, sagte Tschernyschow. Die dafür nötigen Rahmenbedingungen wie Rechtsstaatlichkeit, Entbürokratisierung, Privatisierung, digitale Verwaltung und entsprechende Steuergesetze würden geschaffen – oder seien es in Teilen schon seit der Amtsübernahme Selenskis im Mai 2019. „Diese Reformen sind notwendig für unser Land und sie sind die Grundlage für ein Wiederaufbauprogramm“, sagte der Minister.
Neben westlichen Geldern von Partnerländern, der EU, internationalen Gebern und privaten Investoren sollten auch eingefrorene russische Finanzmittel eingesetzt werden. Als Beispiel nannte Tschernyschow das im Westen lagernde Moskauer Zentralbankvermögen. Nach einem Sieg der Ukraine müsse auch darüber nachgedacht werden, russische Exporteinnahmen abzuschöpfen.
Russland wird Forderungen als UN-Vetomacht blockieren
So war bereits nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verfahren worden. Damals erzwang der UN-Sicherheitsrat, dass Iraks Öleinnahmen auf ein Sonderkonto flossen und großteils für Reparationen eingesetzt wurden. Allerdings ist Russland Vetomacht in der Uno und wird einer entsprechenden Regelung zuungunsten Moskaus nicht zustimmen.
Doch die ins Leben gerufene Expertenkommission zum Wiederaufbau der Ukraine soll nicht nur gezielte Pläne für die Rekonstruktion des überfallenen Landes entwickeln, sondern auch Finanzierungsmodelle. Von der Leyen bot an, dass die EU-Kommission das Kommissariat für die geplante internationale Wiederaufbau-Plattform einrichten könne. Diese Plattform müsse bis Jahresende stehen.
Der ebenfalls nach Berlin gekommene polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlangte zudem, dass auch eingefrorene Gelder russischer Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden müssten.
