Mitte April sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Die CDU ist dagegen.
Berlin Innerhalb der CDU flammt die Debatte um die Zukunft der Kernenergie wieder auf. Der Landesvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, plädiert dafür, Atomkraftwerke der neuesten Generation zu bauen. Kernkraft werde in der Klima- und Energiestrategie Deutschlands „eine wichtige Rolle spielen müssen“, sagte Baldauf, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist, dem Handelsblatt.
„Nur unter Beteiligung der Kernenergie“ seien die Klimaziele zu erreichen. Neben längeren Laufzeiten für die verbliebenen Kernkraftwerke seien „neue, bessere, effizientere und weniger Abfall erzeugende Kernkraftwerke“ nötig.
Unterstützung kam aus dem Norden: „Wir sollten auf eine Kombination aus Kernenergie und erneuerbaren Energien setzen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und Energiesicherheit zu gewährleisten“, sagte der Landesvorsitzende der Hamburger CDU, Christoph Ploß.
Er ist überzeugt: „Wir brauchen Kernkraftwerke der neuesten Generation.“ Das Ausstiegsszenario der Ampelkoalition setze darauf, Atomstrom aus Tschechien und Frankreich zu importieren. „Das kann nicht die Lösung sein“, sagte Ploß. Strom komme eben nicht „wie von Zauberhand aus der Steckdose“.
Baldauf plädiert für den Bau kleiner modularer Kraftwerke, sogenannter SMR (Small Modular Reactors) auf Basis von Leichtwasserreaktoren. Diese könnten heute bestellt und in acht bis zehn Jahren am Netz sein, gibt er sich zuversichtlich.
Allerdings gibt es noch offene Fragen bezüglich der Sicherheit, und es stellt sich die Frage, ob sich eine Serienproduktion kleinerer Kraftwerke rechnet, wie Walter Tromm vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) berichtet. Er hatte sich mit Baldauf ausgetauscht.
Jede Kilowattstunde, die wir CO2-frei produzieren können, sollten wir auch produzieren. Christian Baldauf, Landesvorsitzender CDU Rheinland-Pfalz
So müssten Nationalstaaten auf eigene Sicherheitsregelungen für den Betrieb von Kernkraftwerken im Gegensatz zur bisherigen Praxis verzichten. „In den Gremien auf europäischer Ebene werden diese Fragen ernsthaft diskutiert“, sagte Tromm, der Sprecher des Programms „Nukleare Entsorgung, Sicherheit und Strahlenforschung“ ist. Er plädiert für eine inhaltliche Debatte, die ohne Emotionen geführt wird.
Baldauf fordert „einen ehrlichen Umgang“ mit der Technologie. „Jede Kilowattstunde, die wir CO2-frei produzieren können, sollten wir auch produzieren“, sagte er.
Unter Angela Merkel wollte die CDU den von Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen. 2011, nach dem Reaktorunglück im japanischen Fukushima, nahm die Partei davon wieder Abstand.
Längere Laufzeiten „mindestens bis Ende 2024“
Auf dem Bundesparteitag im September 2022 in Hannover stellte die Partei angesichts der Energiekrise klar, zwar die Laufzeiten verlängern, an den Grundsatzbeschlüssen zum Ausstieg aus Kohle und Kernenergie aber festhalten zu wollen.
Unsere Position ist klar: Kernenergienutzung in der Krise, aber kein Neubau von Kernkraftwerken. CDU-Parteivize Andreas Jung
Verwirrung gab es dann im Januar auf der Vorstandsklausur der Bundespartei in Weimar. In einem ersten Entwurf fand sich die Forderung, die Kernkraftwerke „mindestens bis Ende 2024“ weiterlaufen zu lassen, verbunden mit der Forderung, „eine vorurteilsfreie Prüfung des Baus neuer Kernkraftwerke der modernsten Generation“ zu ermöglichen.
Dieser Passus fand sich in der Weimarer Erklärung nicht mehr. Es hieß, Parteichef Friedrich Merz habe vorgeschlagen, den Satz zu streichen. Die Partei plädiert indes dafür, verstärkt die Kernfusion zu erforschen und dabei „eine führende Rolle“ beizubehalten. Auch die „Entwicklung der Kernenergie der nächsten Generation“ fordert die CDU.
„Unsere Position ist klar: Kernenergienutzung in der Krise, aber kein Neubau von Kernkraftwerken“, stellte CDU-Parteivize Andreas Jung klar. Entsprechende Beschlüsse habe die Partei sowohl auf dem Bundesparteitag im September in Hannover wie auch auf der Klausurtagung des Bundesvorstands in Weimar beschlossen.
Erneuerbare, Effizienz, Wasserstoff und CO2-Speicher
Jung ist in der Partei wie in der Fraktion für Energie- und Klimapolitik zuständig. Er verweist auch auf Anträge der Fraktion von CDU und CSU aus dem vergangenen Jahr, in denen CDU und CSU immer wieder den Ausstieg aus Kohle und Kernenergie betont haben.
Wir brauchen Kernkraftwerke der neuesten Generation. Christoph Ploß, Landesvorsitzender CDU Hamburg
„Für die Energie der Zukunft haben wir eine Strategie, mit der wir die Bundesregierung antreiben“, sagte er. „Wir wollen alle erneuerbaren Energien ausbauen“, so Jung.
„Wir setzen auf Energieeffizienz und auf die Wasserstoffstrategie, mit Erzeugung im Land und internationalen Partnerschaften. Und wir wollen Kohlendioxid abscheiden, speichern und in der Industrie wieder einsetzen. Mit alldem schaffen wir als Industrieland eine souveräne Energieversorgung und erreichen die Klimaziele.“
Die Befürworter der Kernenergie verweisen auf die laufende Debatte über ein neues Grundsatzprogramm. Darin soll die Partei ihre Haltung zu dieser Technologie klären. Kommendes Jahr will die CDU das Programm beschließen.
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