Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem „Asylverbot“ durch den Entwurf der Politikerin.
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London Das als Bruch internationalen Rechts kritisierte britische Asylgesetz hat die erste Hürde im Parlament genommen. In erster Lesung stimmte am Montagabend eine deutliche Mehrheit im Unterhaus in London für den Entwurf von Innenministerin Suella Braverman.
Allerdings forderten Mitglieder ihrer Konservativen Partei auch Änderungen. Ex-Premierministerin Theresa May, die sich bei der Abstimmung enthielt, kritisierte, Opfer von Menschenschmuggel würden durch das Gesetz zum „Kollateralschaden“.
Bravermans Entwurf sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einem Monat zu internieren.
Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht von einem „Asylverbot“.
„Immer wenn man eine Route schließt, finden Migranten und Menschenschmuggler einen anderen Weg, und jeder, der denkt, dass dieser Entwurf das Problem illegaler Migration ein für alle Mal beendet, liegt falsch“, sagte die ehemalige Innenministerin May. Vor dem Parlament demonstrierten Hunderte Menschen gegen das Gesetz.
Braverman griff die Opposition an. Die Labour-Partei wolle die Grenzen öffnen und unbegrenzt Migranten zulassen, behauptete sie. Braverman beschwerte sich, sie sei den groteskesten Beleidigungen ausgesetzt gewesen, weil sie einfache Wahrheiten über das Ausmaß der Migration gesagt habe.
Kritiker werfen der konservativen Regierung vor, absichtlich zu übertreiben, um politisch zu punkten. Braverman hatte die Menge der Migranten einst mit einer „Invasion“ verglichen. In Großbritannien beantragen deutlich weniger Menschen Asyl als in Deutschland.
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