Für Paris ist die Einigung ein Rückschlag beim Versuch, Atomkraft als Alternative zu erneuerbaren Energien in Europa voranzubringen.
Brüssel Die Institutionen der EU haben sich auf schärfere Vorgaben für erneuerbare Energien geeinigt. Bis 2030 sollen mindestens 42,5 Prozent des europäischen Energieverbrauchs aus diesen Quellen gedeckt werden. Bisher waren 32 Prozent vorgesehen.
Die EU macht dazu Druck, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Beim Bau von Windparks wird generell ein übergeordnetes öffentliches Interesse angenommen. In Deutschland wurde das bereits beschlossen. Die Verfahren würden sich dadurch von bisher fünf bis sieben auf künftig ein bis drei Jahre verkürzen, sagte Markus Pieper (CDU), der für das Europaparlament die Verhandlungen leitete.
Die entsprechende Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist ein zentrales Gesetz im Klimaschutzpaket „Fit for 55“ der EU. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und den Stopp russischer Gasexporte wurde das Ziel im Laufe der Verhandlungen mehrfach höhergeschraubt.
Die Quote von 42,5 Prozent wird noch auf die EU-Staaten heruntergebrochen. Nicht jedes Land muss den gleichen Wert erreichen.
Nur kleines Schlupfloch für Atomkraft
Die Einigung muss nun formal vom EU-Parlament und dem Rat der EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden. Dabei könnte das Gesetz aber auch noch scheitern. Frankreich hatte bis zuletzt versucht, die Rolle der Atomkraft zu stärken, war damit aber weitgehend gescheitert.
Ziel war es, dass aus Atomenergie hergestellter Wasserstoff ähnlich behandelt wird wie aus erneuerbarer Energie hergestellter Wasserstoff. Dies ist jetzt nur sehr begrenzt möglich und auch nur in solchen Ländern, die bereits einen sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien haben.
„Das Europaparlament hat den Vorstoß abgewehrt“, sagte Pieper. Nun würde wahrscheinlich nur Schweden von der Regelung profitieren. Das ist pikant, da Schweden derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat und darum die Verhandlungen im Namen aller EU-Staaten führte.
Frankreich hat zu wenige erneuerbare Energien, um von der Regelung zu profitieren. Für Paris ist die Einigung dementsprechend ein Rückschlag beim Versuch, Atomkraft als Alternative zu erneuerbaren Energien in Europa voranzubringen. Wird der Beschluss bestätigt, müsste Frankreich möglicherweise sogar seine Strategie, überwiegend auf Atomkraft zu setzen, überdenken.
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Eine Quote für E-Fuels
Neu eingeführt wird eine Quote bei Kraftstoffen für den Verkehr. Bis 2030 sollen 5,5 Prozent der Kraftstoffe klimaneutral sein. Der größte Teil davon soll aus modernen Biokraftstoffen stammen, die aus Pflanzenresten gewonnen werden.
Mindestens ein Prozent der Kraftstoffe soll aber als E-Fuels bereitgestellt werden, die aus grünem Wasserstoff und CO2 produziert werden. Unternehmen, die in die Produktion von E-Fuels einsteigen wollen, haben damit für ihre ersten Projekte Investitionssicherheit.
Die EU schraubt die Ziele für erneuerbare Energien stetig nach oben.
(Foto: mauritius images / Daniel Reiter)
Der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen in Fahrzeugen ist umstritten, da dabei mehr Energie verloren geht als beim Fahren mit Strom aus Batterien oder Brennstoffzellen. Größere Mengen E-Fuels im Straßenverkehr einzusetzen kann die Preise in die Höhe treiben, wodurch Flüge und Schiffstransporte teurer werden, bei denen es zu diesen Treibstoffen kaum klimaneutrale Alternativen gibt.
Die Quote von 5,5 Prozent bezieht sich auf alle diese Verkehrsmittel insgesamt. Sie ließe sich durch Beimischungen erfüllen oder dadurch, dass reine E-Fuels angeboten werden. Das ist den Mitgliedstaaten überlassen. Dadurch gebe es nun eine technologieoffene Grundstruktur für den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen, sagte Pieper.
Holz zu verheizen bleibt erlaubt
Umstritten war, ob Holz und andere Biomasse weiter als erneuerbare Energie angesehen werden soll. Die erhöhte Quote sei zwar ein „Meilenstein“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg, „aber ich sehe eine ernsthafte Gefahr, dass sie auf Kosten der Wälder geht“. Selbst Kahlschläge, die ganze Ökosysteme zerstören, könnten weiter als nachhaltig durchgehen.
Zwar wird das Gesetz Bestimmungen enthalten, die solche Kahlschläge verhindern sollen. Was ein schützenswerter Wald ist, sollen aber die Mitgliedstaaten festlegen. Auch die Verfeuerung von hochwertigem Holz trägt zur Erfüllung der Quote bei. Nur finanziell gefördert werden soll sie nicht mehr.
Mit dem Gesetz untergrabe die EU ihre eigene Klimastrategie und ihre Biodiversitätsstrategie, sagte Deparnay-Grunenberg. In beiden Strategien spielt die Schonung von Wäldern eine wichtige Rolle.
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