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Gastherme Ab 2024 dürfen womöglich nur noch Heizsysteme installiert werden, die zu mindestens 65 Prozent […]
Berlin Der erwartete Ausstieg des Kurznachrichtendiensts Twitter aus einem EU-Abkommen zur Bekämpfung von Desinformation im […]
Das Heizungsgesetz der Regierung hatte zuletzt schon für erhebliche Konflikte zwischen den Regierungsparteien gesorgt. Bundeskanzler […]
Schornsteinfeger Zur Rolle der Schornsteinfeger haben die Liberalen einige Fragen. (Foto: dpa/picture alliance) Berlin Die FDP […]
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Kindertagesstätte In manchen Gemeinden werden sich die Elternbeiträge für Kitas deutlich verteuern. (Foto: dpa) Berlin Die […]
„Es liegt auf der Hand, dass eine solche, gravierende Veränderung in der Hausspitze des Ministeriums […]
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hält es zwar für richtig, verschiedene Aufgaben in einer neuen Organisationsstruktur […]
Netflix Nach Angaben der Telekombranche verursachen die fünf größten Onlinedienste rund 55 Prozent des Datenverkehrs. […]
Mitglieder einer Spezialeinheit des Zolls zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche Die Liberalen […]
Berlin Bund und Länder haben mit ihren Entscheidungen zur Finanzierung der Flüchtlingskosten teilweise heftige Kritik […]
Berlin Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr haben weit mehr Menschen Zuflucht […]
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Boris Rhein (CDU) Der CDU-Politiker sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung der Kosten für Geflüchtete. […]
Berlin Als der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer vor fünf Jahren eine „Asylwende“ einläuten wollte, musste […]
Gerd Landsberg Aus Sicht von Städtebundchef Landsberg fehlt es in den Städten und Gemeinden nicht […]
Berlin In der Coronapandemie stieß die Bundesagentur für Arbeit (BA) an ihre Grenzen. 60.000 Beschäftigte […]
Berlin Politiker der Ampelkoalition und der Opposition haben sich besorgt darüber geäußert, dass in den […]
Verwaltung Die Liberalen wollen die Behörden mit dem neuen Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichten, Verwaltungsleistungen ab einem […]
FDP-Parteitag Die Liberalen wollen sich laut dem Leitantrag dafür einsetzen, das Außenwirtschaftsrecht zu verschärfen, um […]
Auf die Frage, was Huawei bezahle, um als Unterstützer aufgelistet zu werden und sein Logo samt […]
Bundesnachrichtendienst Die deutsche Geheimdienste rechnen damit, dass die Zahl der Cyberangriffe weiter zunimmt. (Foto: IMAGO/Future Image) […]
Handelsblatt GovTech-Gipfel Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dringt auf eine rasche Digitalisierung von Behörden und Unternehmen. […]
Berlin In der Ampelkoalition wird eine Ausweitung der Befugnisse für das Bundesamt für Sicherheit in […]
Nancy Faeser Das Haus von Innenministerin Faeser will klare Regeln für den Einsatz von KI […]
Berlin Der konservative Flügel der SPD übt deutliche Kritik an der Strategie der Grünen im […]
Berlin, Frankfurt Angesichts der zuletzt stark steigenden Zahl an Geldautomaten-Sprengungen erwägen der Bund und die […]
ICE der Deutschen Bahn in Frankfurt am Main Die Politik fordert nun den Bahn-Vorstand auf, […]
Berlin Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen […]
Azubi aus Somalia Die Bundesregierung will die Einwanderung von Fachkräften erleichtern. (Foto: dpa) Berlin Anders als […]
Autos, die mit klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen – den sogenannten E-Fuels – betankt werden, sollten künftig […]
Huawei-Logo Der chinesische Netzausrüster ist vielen Politikern im Westen nicht geheuer. (Foto: Reuters) Berlin Im Aufsichtsrat […]
Berlin Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, hat sich besorgt über die Verbindungen […]
Einbau einer Gasheizung Wegen des drohenden Einbauverbots ab nächstem Jahr gibt es einen Run auf […]
Berlin Dass die Deutsche Bahn (DB) ungeachtet international wachsender Bedenken wegen möglicher Spionage bei ihrer […]
Berlin Deutschland war in der engeren Wahl. Aber am Ende entschieden sich die jungen Leute […]
Tafel am Flughafen Berlin-Brandenburg Im vergangenen Jahr mussten Tausende Verbindungen gestrichen werden. (Foto: dpa) Berlin Beschwerden […]
Berlin Die kräftige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro hat trotz der hohen Preissteigerungsraten […]
Berlin Für Marcel Fratzscher ist die Sache klar: „Die Inflation war und ist nicht nur […]
Shopping-Apps auf einem Handy Das BSI warnt vor erheblichen Sicherheitslücken in Software, mit der Händler […]
Tiktok In Deutschland nutzt das Bundesgesundheitsministerium Tiktok und informiert dort auf einem eigenen Kanal. (Foto: Reuters) […]
Protest gegen Lobbyismus in Berlin Professionelle Interessenvertreter müssen sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestags […]
Alle Behörden stünden indes in der Verantwortung, sich „vorbildlich“ an Recht und Gesetz zu halten. […]
Bundesminister Hubertus Heil, Nancy Faeser „Die Beschlussfassung durch das Bundeskabinett über den Gesetzentwurf ist schnellstmöglich […]
Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die […]
Berlin Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Forderung einer Gruppe von […]
Berlin Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat angesichts der ausgebliebenen […]
Berlin Die Erwartungen an den Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) waren hoch. Viele Städte […]
Die automatisierte Datenanalyse, um Straftaten vorbeugend zu bekämpfen, ist verfassungswidrig Die Richter weisen aber einen […]
Berlin Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim […]
Berlin Seit einem Jahr gibt es das neue Lobbyregister des Bundestags. Eine erstmalige Auswertung der […]
Nancy Faeser (SPD) Faeser hatte angesichts der jüngsten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Verschwörer aus […]