CFTC erhebt schwere Vorwürfe gegen Kryptobörse Binance – Ziehen nun weitere Behörden mit Klagen nach?

• CFTC verklagt Binance wegen Verstößen gegen Commodity Exchange Act und CFTC-Vorschriften
• Compliance-Bemühungen von Binance seien “eine Täuschung” gewesen
• US-Justizministerium soll bereits seit 2018 ermitteln – Klage steht noch aus

Nach der Insolvenz der Kryptobörse FTX wurde Gründer Sam Bankman-Fried wegen Betrugs, Geldwäsche und anderen Straftaten angeklagt. Die Rufe nach einer strengeren Regulierung des Kryptomarktes wurden wieder lauter. Changpeng Zhao, Gründer und Chef der Kryptobörse Binance, prognostizierte im vergangenen Jahr laut The Washington Post, dass die Behörden den Sektor viel strenger prüfen werden würden, was seiner Meinung nach wahrscheinlich eine gute Sache sei.

Allerdings steht auch Binance selbst im Visier der Regulierungsbehörden. Laut Reuters soll das US-Justizministerium bereits seit 2018 gegen die Kryptobörse ermitteln und auch die US-Börsenaufsicht SEC hat Binance und BUSD-Herausgeber Paxos wegen “illegaler Wertpapierausgabe” im Visier. Nachdem sich Binance vor einigen Wochen mit neuen Vorwürfen, die Kryptobörse habe Kundengelder verschoben, die eigentlich zur Absicherung bestimmter Stablecoin-Einlagen dienen sollten, konfrontiert sah, reichte die US-Aufsichtsbehörde Commodity Futures Trading Commission (CFTC) wenige Wochen später Klage gegen die Handelsplattform für Digitalwährungen ein.

Diese Vorwürfe erhebt die CFTC gegen Binance

Die zivilrechtliche Durchsetzungsklage der CFTC richtet sich gegen Binance-Gründer “Changpeng Zhao und drei Unternehmen, die die Binance-Plattform betreiben, wegen zahlreicher Verstöße gegen den Commodity Exchange Act (CEA) und die CFTC-Vorschriften”, heißt es seitens der CFTC. Daneben werde auch Samuel Lim, ehemaliger Chief Compliance Officer von Binance, “der Beihilfe zu den Verstößen von Binance” beschuldigt. “In ihrem andauernden Rechtsstreit gegen die Angeklagten fordert die Agentur die Anklageerhebung, zivilrechtliche Geldstrafen, dauerhafte Handels- und Registrierungsverbote sowie eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen weitere Verstöße gegen die CEA- und CFTC-Vorschriften.”, schreibt die CFTC in einer Mitteilung von Ende März.

Die CFTC berichtet, dass Binance laut der Beschwerde seit Juli 2019 “Transaktionen mit Warenderivaten an und für US-Personen angeboten und durchgeführt” habe. Das Compliance-Programm von Binance sei unwirksam gewesen. So habe Binance laut Beschwerde “trotz der gesetzlichen Verpflichtung, dass Unternehmen wie Binance, die als Futures Commission Merchants (FCMs) fungieren”, identitätsverifizierende Informationen sammeln müssen, von seinen Kunden während eines Großteils des relevanten Zeitraums nicht verlangt, diese vor dem Handel auf der Plattform bereitzustellen. Daneben habe das Unternehmen es versäumt, “grundlegende Compliance-Verfahren zur Verhinderung und Aufdeckung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche umzusetzen.”

Es wird sogar behauptet, dass Binance nach angeblicher Einschränkung des Handels für US-Kunden auf seiner Plattform diese “über die besten Methoden zur Umgehung der Compliance-Kontrollen von Binance” informiert habe. Die Kommunikation sei dabei über eine Messaging-Anwendung erfolgt, “die so eingestellt war, dass sie schriftliche Mitteilungen automatisch löscht”. Diese Kommunikationsmethode sei laut Beschwerde verwendet worden, um möglichst keine Beweise zu hinterlassen.

Außerdem wird die Kryptobörse beschuldigt, “aufgrund ihrer Rolle bei der Erleichterung von Derivatetransaktionen ohne Registrierung bei der CFTC als designierter Kontraktmarkt oder Swap-Ausführungseinrichtung zu fungieren” und den Beklagten wird vorgeworfen, “die Aktivitäten von Binance als FCM nicht sorgfältig überwacht zu haben”, so die CFTC. “Die Beschwerde beschuldigt Binance, Zhao und Lim ferner der vorsätzlichen Umgehung der Anforderungen des CEA.”

Aufgrund seiner Kontrolle über Binance und seines langjährigen Versäumnisses auf das Fehlverhalten von Binance zu reagieren, hafte Binance-Gründer Changpeng Zhao für die Verstöße der Kryptobörse. Er “soll für alle wichtigen strategischen Entscheidungen bei Binance verantwortlich gewesen sein”. Der ehemalige CCO, Samuel Lim, werde beschuldigt, die Verstöße von Binance durch vorsätzliches Verhalten, das das Compliance-Programm von Binance untergraben habe, unterstützt und begünstigt zu haben und “Aktivitäten zur vorsätzlichen Umgehung oder versuchten Umgehung anwendbarer Bestimmungen des CEA durchgeführt zu haben”.

“Die mutmaßliche vorsätzliche Umgehung des US-Rechts durch die Angeklagten ist der Kern der Beschwerde der Kommission gegen Binance. Die eigenen E-Mails und Chats der Angeklagten spiegeln wider, dass die Compliance-Bemühungen von Binance eine Täuschung waren und Binance sich bewusst – immer wieder – entschieden hat, Gewinne zu platzieren, anstatt das Gesetz zu befolgen”, so Gretchen Lowe, Principal Deputy Director und Chief Counsel der CFTC Enforcement Division.

Folgen nun weitere Klagen?

Wie BTC-ECHO berichtet, blicken auch Anwälte kritisch auf den Fall Binance. “Zumindest weite Teile der Klage sind anscheinend gut begründet, mit etlichen Beweismitteln und Kommunikation bis hin zur Firmenleitung. Der Vorwurf ist schwerwiegend”, zitiert das Krypto-Portal US-Anwalt Philipp Behrendt. “Die CFTC scheint nur gewillt zu sein, sich zu einigen, wenn Binance zumindest sein gesamtes US-Geschäft einstellt, Gewinne aus dem US-Geschäft zurückzahlt und eine Geldstrafe akzeptiert.” Auch Anwalt Phil Hamacher, der sich unter anderem auf Krypto spezialisiert habe, betrachte die Vorwürfe als “unbestreitbar groß” und erklärte: “Insbesondere, dass sich Binance sehenden Auges nicht der Terrorismusfinanzierung verstellt haben soll. Dem wird nachzugehen sein.”

Laut den Anwälten sei nun entscheidend, was das US-Justizministerium, das – wie bereits erwähnt – bereits seit 2018 gegen Binance ermitteln soll, als Nächstes tue. Bei den Ermittlungen soll es um die Einhaltung der US-Geldwäschegesetze und Sanktionen gehen. Eine Klage des U.S. Department of Justice stehe noch aus, doch nach der CFTC-Klage könnten weitere Behörden mit Klagen nachziehen und eine Klage des Justizministeriums könnte noch weitaus drastischere Folgen für Binance haben.

Redaktion finanzen.net

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