Berlin (Reuters) – Die künftigen Haushaltsspielräume werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner kleiner.
“Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt des Jahres 2023”, sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag im Bundestag bei der abschließenden Beratung über den Etatentwurf für nächstes Jahr. Es sei begonnen worden, die Rücklagen aufzulösen. Sie stünden dann 2024 nicht mehr im nennenswerten Umfang zur Verfügung. Die Ampel-Regierung müsse deswegen beim Steuerrecht ansetzen, um den Standort attraktiver zu machen und private Investitionen anzuschieben.
Dies forderte auch der deutsche Industrieverband BDI: “International ist Deutschland steuerpolitisch nicht wettbewerbsfähig”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner mit Blick auf die hierzulande hohen Sätze. Hier brauche es neue Impulse. “Oberste Priorität müssen ein einfacheres Unternehmensteuerrecht und ein reduzierter Bürokratieaufwand für Unternehmen sein.”
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
