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Die Bundesregierung aktualisiert das Mietrecht. Das soll die Installation von kleinen Solaranlagen auf dem eigenen […]
Bundesjustizminister Buschmann Die FDP sperrt sich gegen eine Nutzung der WSF-Mittel. (Foto: dpa) Berlin Bundesjustizminister Marco […]
Washington Ein Treffen mit Jens Stoltenberg musste US-Präsident Joe Biden auf diesen Dienstag verschieben. Eigentlich […]
Washington Die Aufnahmen zeigen Dutzende Aktenkartons, aufeinandergestapelt, unter Kronleuchtern und auf Marmorböden. Auf den Fotos […]
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Washington „Ich bin unschuldig“: Mit diesen Worten wandte sich Donald Trump in einer Videobotschaft an […]
Deutscher Reisepass Die Ampel-Koalition will die Einbürgerung erleichtern. (Foto: IMAGO/Nikito) Berlin Die Ampel-Koalition und die CDU/CSU-Opposition […]
Bundesrat Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. (Foto: dpa) Berlin Einstimmig […]
Berlin Nach vielen Anläufen soll dieser nun der letzte sein: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will […]
Dieselskandal Immer wieder sind viele Bürgerinnen und Bürger von Massenschäden betroffen. Bisher mussten Verbraucher selbst […]
Akten Zu den Gesetzen und Regelungen, die in den vergangenen Jahren viel bürokratischen Aufwand und […]
Bundeswehr, Mobilfunknetz, Ladesäulen Von wegen neues Tempo: Deutschland hinkt in vielen Bereichen hinterher. Berlin, Düsseldorf […]
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Berlin Schnellere Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten um wichtige Infrastrukturprojekte – dieser Plan der Bundesregierung stößt bei […]
Wohnungen in Berlin Der Druck auf den Mietwohnungsmarkt steige gerade „enorm“, warnt der Deutsche Mieterbund. […]
Berlin In diesem Jahr sind die Beschwerden zu rechtswidrigen Inhalten in sozialen Netzwerken sprunghaft angestiegen. […]
Zuletzt hatte es im Rechtsausschuss noch Änderungen am Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz gegeben, so etwa […]
Berlin Es war ein zentrales Wahlversprechen der SPD und fand sich dann auch im Koalitionsvertrag […]
Akten im Gericht Die Länder fordern vom Bund Gelder für mehr Stellen und zusätzlich 350 […]
In der Bürokratie gefangen Deutschland wird von Regelungen gebremst. 1778 Bundesgesetze und 2821 Bundesverordnungen sind […]
Marco Buschmann (FDP) Durch einen neuen Zugang zum Online-Handelsregister sind sensible Daten von Unternehmern frei […]