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Berlin Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über die […]
Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor den Folgen eines möglichen Ausschlusses bestimmter chinesischer Komponenten aus dem […]
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Berlin Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über die umstrittenen […]
Die Regierungskoalition will ihr Reform-Modell in dieser Woche durch den Bundestag bringen. Wie und warum […]
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Schneller, als es Friedrich Merz lieb sein kann, diskutiert die CDU hinter den Kulissen wieder […]
Bundestag Der Plan sieht eine Verkleinerung des Bundestags von 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete nach […]
Berlin Der Verkehrs- und der Gebäudesektor haben die im Klimaschutzgesetz des Bundes festgelegten Obergrenzen für […]
Christian Lindner Die Eckwerte für den Haushalt 2024 sollten am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen […]
Volker Wissing Die Ampelkoalition hatte sich auf eine Neuaufstellung des Zentrums geeinigt. (Foto: IMAGO/Mike Schmidt) Berlin […]
Aktivisten der “Letzten Generation” in Berlin Wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt hatten Aktivisten eine schwarze […]
Olaf Scholz Scholz müsse laut Sprecher der CDU/CSU beim Klimaschutz Richtlinien bestimmen, die Koalition zusammenführen […]
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Wind- und Solarenergieanlagen in Schleswig-Holstein Die neuen Regelungen sehen unter anderem einfachere Verfahren für Planung […]
Nord Stream 2 Die Pipeline war 2021 fertig, ging nie in Betrieb und ist inzwischen […]
Anstatt ein modernes Genehmigungsrecht zu entwickeln, streitet die Ampel über den Bau von Autobahnen. Die […]
Medizinstudium Ein Medizinstudium ist das teuerste überhaupt: nach Daten des Statistischen Bundesamtes fallen bei den […]
Heinrich August Winkler Für den Historiker ist es zwingend notwendig, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf […]
50 Tage vor der Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke Deutschlands fordert der Unions-Wirtschaftsflügel eine Kurskorrektur. […]
Bundeswehr, Mobilfunknetz, Ladesäulen Von wegen neues Tempo: Deutschland hinkt in vielen Bereichen hinterher. Berlin, Düsseldorf […]
Autobahnmaut Bald entscheidet das geheim tagende Schiedsgericht, wie viel Millionen Euro der Bund zahlen muss, […]
Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU (li.), und CDU- Bundesvorsitzender Friedrich Merz Nach dem Wahlerfolg […]
Jens Spahn mit Ehemann Daniel Funke Die Gesamtausgaben für die Villa sollen sich auf 5,5 […]
Berlin Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Flüchtlingsgipfel hat Bayerns Innenminister Joachim […]
Berlin, Frankfurt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wählte drastische Worte, als er über den Einstieg von […]
Berlin, Hamburg Bundesverkehrsminister Volker Wissing will künftig nicht nur Verkehrsprojekte beschleunigt planen und bauen, sondern […]
Eine Studie zeigt, welche extremen Folgen die Krankenhausreform hat. Krankenhausbetreiber und Bundesländer protestieren. Lauterbach zeigt […]
Bauen Die Union schlägt unter anderem vor: Beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum soll ein […]
Höchstspannungsleitungen Energieinfrastruktur gehört zu den Bereichen, in denen Ausbauverfahren schneller vor Gerichten verhandelt werden sollen. […]
Bundesrat Das Gesetz erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. (Foto: dpa) Berlin Der Bundesrat […]
Tempolimit Seit Anbeginn der Koalition streiten FDP und Grüne über den richtigen Weg in der […]
Anonyme Hinweisgeber Die Bundesregierung will Rechtssicherheit für diejenigen schaffen, die Straftaten und Ordnungswidrigkeiten in Unternehmen […]
Yang Weidong Der chinesische Regime-Kritiker wird von Landleuten verfolgt und überwacht. (Foto: privat) Berlin Yang Weidong […]
Abriss eines Kühlturms des Atomkraftwerks Biblis Mitte April sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet […]
Bundeswehrsoldaten vor einem Leopard 2 Die Bundesregierung will die deutsche Verteidigungsfähigkeit verbessern. (Foto: Reuters) Berlin, Düsseldorf, […]
Albert Füracker (l.) mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Der Freistaat verlängert die Frist für die […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Spitzenkandidatin in Hessen, Ministerin in Berlin? (Foto: dpa) Berlin In der Ampelkoalition ist […]
Bundesverfassungsgericht Die Karlsruher Richter entscheiden heute über einen Eilantrag zur Wahlwiederholung in Berlin. (Foto: dpa) Karlsruhe, […]
An diesem Freitag will sich die hessische SPD-Vorsitzende zu ihren Plänen beim sogenannten Hessengipfel, der […]
Berlin Die Autobahn GmbH des Bundes wird noch lange auf Hilfe aus den Bundesländern angewiesen […]
Olaf Scholz Der SPD-Kanzler landet bei der Bewertung der wichtigsten Politiker auf dem dritten Platz. […]
Berlin Nach der grundsätzlichen Entscheidung der westlichen Partner, die Ukraine auch mit Kampfpanzern zu unterstützen, […]
Autobahn und Windpark Die Grünen wollen den Schienenverkehr ausbauen, aber nicht den Straßenverkehr. (Foto: imago images/imagebroker) […]
Berlin Schnellere Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten um wichtige Infrastrukturprojekte – dieser Plan der Bundesregierung stößt bei […]
Nahverkehr in Hannover Bund und Länder hatten sich geeinigt, sich die Kosten für das „Deutschlandticket“ […]
Berlin Bund und Länder haben sich nach einem Jahr Streit im Grundsatz darauf verständigt, wie […]
Ukraine-Flüchtlinge In Deutschland wurden im vergangenen Jahr eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. (Foto: dpa) […]
Hamburger Hafen Erst im vergangenen Jahr hatte es heftige Debatten gegeben, als der staatliche chinesische […]
Berlin Die Wahl von Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister stößt im Bundeskabinett auf Zustimmung. Finanzminister […]
Berlin Die FDP hat im vergangenen Jahr kaum Großspenden erhalten. Die als wirtschaftsnah geltende Partei […]
Nancy Faeser Die Innenministerin könnte SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen werden, die voraussichtlich im […]
Friedrich Merz Der CDU-Chef fordert eine „echte“ CO2-Kreislaufwirtschaft. (Foto: dpa) Berlin Die CDU spricht sich dafür […]