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Belauern im Bundestag Vizekanzler Habeck (Grüne) und Kanzler Scholz (SPD) verfolgen eine Rede von Oppositionschef […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Bürgerdialog in seinem Bundestagswahlkreis in Potsdam Der Bundeskanzler erwartet […]
Berlin Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, warnt das Auswärtige Amt von Ressortchefin Annalena […]
Nahverkehr Das geplante 49-Euro-Ticket gestaltet sich komplizierter als gedacht. (Foto: dpa) Berlin Das geplante 49-Euro-Ticket dürfte […]
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Richter am Bundesverfassungsgericht Die Richterinnen und Richter wiesen die Beschwerde ab. (Foto: dpa) Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht […]
Robert Habeck (l.) und Volker Wissing Der Wirtschaftsminister und der Digital- und Verkehrsminister sprechen beim […]
Bettina Stark-Watzinger Die Bundesbildungsministerin wird von den Kultusministern der Länder kritisiert. (Foto: dpa) Berlin Bei der […]
US-Präsident Joe Biden, Vizekanzler Robert Habeck Kein Interesse an Eskalation des Handelsstreits. (Foto: Reuters, dpa) Berlin […]
Berlin Die Bundesländer beraten an diesem Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über die […]
Markus Söder Der bayrische Ministerpräsident hält die Steuererhöhungen zum Jahreswechsel für ungerecht. (Foto: dpa) München Bayerns […]
Razzia gegen Reichsbürgerszene Bei einem Polizeieinsatz in elf Bundesländern wurden insgesamt 25 mutmaßliche „Reichsbürger” festgenommen. […]
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Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder werden sich an diesem Donnerstag […]
Berlin Exakt ein Jahr nach der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 7. Dezember 2021 kommen […]
Berlin Politiker von Grünen und FDP haben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Entscheidung über […]
Berlin Anstoßen wollen Olaf Scholz und die Ministerinnen und Minister nicht, wenn das Kabinett am […]
Berlin Erste Bundesländer schaffen die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ab. […]
FILE – Hungary’s Prime Minister Viktor Orban listens to a question during a press conference […]
Industriepark Höchst Gesunde Industriestrukturen drohten durch die Energiepreisbremsen „unwiederbringlich beschädigt zu werden“, befürchten Chemieunternehmen. (Foto: dpa) […]
Christian Lindner Die ersten 10 Milliarden Euro für die Aktienrente hat der Bundesfinanzminister mit neuen […]
Ampel-Vorsitzende Saskia Esken (2 v.r.) und Lars Klingbeil (r., beide SPD), Christian Lindner (FDP, Mitte) […]
Berlin, Brüssel Mit ihrer Forderung nach einem neuen europäischen Investitionsfonds für die Energiewende stößt EU-Kommissionspräsidentin […]
Lauterbach (l.) und Kubicki im Dezember 2021 Die Attacken auf Lauterbach sichern Kubicki Aufmerksamkeit. Dass […]
Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und Christian Lindner (FDP) im Gespräch (v.li.) Die Ampel-Regierung […]
Wehrbeauftragte Eva Högl Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutscher Bundestag, möchte einen mehrjährigen Beschaffungsplan für […]
Nicht nur in Deutschland wird derzeit über das Thema Einbürgerung emotional diskutiert. Auch in Österreich […]
Volker Wissing Die Grünen kritisieren den Bundesverkehrsminister für die Priorisierung von Autobahnen und Fernstraßen. (Foto: Getty […]
Strompreise Energieversorger sollen Preise nur dann erhöhen können, wenn sie tatsächlich höhere Beschaffungskosten nachweisen können. […]
Berlin Das Wirtschaftsministerium plant umfangreiche Auflagen für deutsche Firmen im China-Geschäft und den Ausschluss von […]
Grünes Licht für Ceta Nach jahrelangen Verzögerungen hat sich die Bundespolitik zusammengerauft und das Freihandelsabkommen […]
Friedrich Merz Der Chef der CDU ist unbeliebter als Regierungspolitiker, verzeichnet aber insgesamt wachsenden Zuspruch. […]
Christine Lambrecht Die Bundesverteidigungsministerin steht wegen Beschaffungsproblemen bei der Bundeswehr in der Kritik. (Foto: dpa) Berlin […]
Bundestag Deutschland hat Ceta mit der finalen Abstimmung endgültig ratifiziert. (Foto: Reuters) Berlin Der Bundestag hat […]
Rishi Sunak Der Premierminister von Großbritannien steht unter Druck der Brexit-Anhänger. (Foto: dpa) London Seit dem […]
Plakatmotiv einer älteren Einbürgerungskampagne in Berlin Die Bundesregierung will es gut integrierten Ausländern erleichtern, die […]
Emmanuel Macron, Giorgia Meloni, Olaf Scholz Alle einig gegen Deutschland. Paris, Brüssel, Berlin, Rom, Athen […]
Berlin Bei vielen Unternehmen geht derzeit die Angst vor einer Rezession und einem langanhaltenden konjunkturellen […]
Brauerei Rothaus, Deutsche Bahn, Staatsweingut Kloster Eberbach Die Zahl staatlicher Unternehmen steigt. Berlin Der Staat […]
Berlin Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für eine Modernisierung des Fachkräfteeinwanderungsrechts verabschiedet. „Es […]
Christian Lindner Das Bundesfinanzministerium wies Vorwurf der Trickserei und Intransparenz „entschieden“ zurück, wie eine Sprecherin […]
Berlin Durch das vorhandene deutsche Erdgasnetz könnte aus technischer und wirtschaftlicher Sicht zum Ende des […]
Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz Die Fachpolitiker der Ampel-Chefs haben sich auf das […]
Innenministerin Nancy Faeser (stehend) Die Pläne der Ministerin, die Einbürgerung zu erleichtern und Verfahren zu […]
Ob Arbeitsagentur, Bundesbank oder Bundesnetzagentur: SPD und Grüne haben zahlreiche Vertraute in staatliche Schlüsselpositionen gehievt – […]
Brüssel, Berlin Der Transatlantische Rat für Handel und Technologie (TTC) dürfte nur wenigen Bürgern bekannt sein, doch […]
Hamburger Hauptbahnhof Pendler werden wohl noch länger auf die Einführung des günstigeren Tickets warten müssen. […]
Energiekrise Nicht immer werden Mieter regelmäßig über die Höhe ihrer Energiekosten informiert. (Foto: dpa) Berlin Vermieter […]
Italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Belastet werden dürften Unternehmen, die von den gestiegenen Öl- und Gaspreisen […]
Bijan Dijr Sarai Der FDP-Generalsekretär kritisiert die Pläne des Ampelpartners SPD. (Foto: IMAGO/Mauersberger) Berlin Der FDP-Generalsekretär […]
Umgestürzte Barrikaden an einer Corona-Teststelle Zu den außenpolitischen Problemen Chinas kommen nun noch innenpolitische hinzu. […]
Doch der Munitionsnachschub stockt. Marcus Keupp, Militärökonom und Dozent an der Militärakademie der ETH Zürich, […]