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Abgeordnete der AfD und der CDU im Plenarsaal Der Beschluss mit AfD-Stimmen ist auch in […]
Tarek Al-Wazir Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Hessen unterstützt einen Brückenstrompreis für die Industrie. […]
Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Der Erfurter Staatskanzleichef sieht keine Mitschuld bei der […]
Das Reichstagsgebäude Politiker der Ampel-Koalition wollen die Parteienfinanzierung reformieren. (Foto: dpa) Berlin Die Ampel-Koalition will die […]
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Lettland hat eine neue Koalition. Das linksgerichtete Bündnis einigte sich nach wochenlangen Verhandlungen. Zuvor war […]
Thüringer Landtag Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, im Plenarsaal des Thüringer Landtags. (Foto: dpa) Erfurt Die […]
Lisa Paus (Grüne) Die Familienministerin wollte ihr Projekt heute durchs Kabinett bringen, doch technische Fragen […]
Zur Hälfte der Legislaturperiode hat die Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Trier und dem […]
Christian Lindner „Die technischen Umsetzungsfragen werden von den Beamtinnen und Beamten gelöst, politisch gab es […]
Hubert Aiwanger Grüne und SPD hatten den Antrag damit begründet, dass dessen Erklärungen zu den […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck „Wir sind ein starker Standort. Wir sind ein hochinteressanter Standort für ausländische […]
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Berlin Nach breiter Kritik aus Politik und Wirtschaft könnte die Ampel doch mehr Geld aus […]
Lisa Paus Paus hatte im Bundeskabinett Lindners Wachstumschancengesetz blockiert, um die Kindergrundsicherung durchzusetzen. (Foto: dpa) Berlin […]
Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont Puigdemont könnte ein erneutes Referendum über die Abspaltung Kataloniens fordern. […]
CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Volksfest Gillamoos „Wir sind fest entschlossen, es spätestens in zwei […]
Ampel-Koalition Die Koalition verliert weiter an Wähler-Zustimmung. (Foto: dpa) Die Ampel-Koalition liegt einer Umfrage zufolge zum […]
Bundeskanzler Olaf Scholz Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland […]
Berlin Kanzler Olaf Scholz (SPD) marschiert vorneweg, hinter ihm stellen sich die ersten übrigen Kabinettsmitglieder […]
Justizminister Buschmann in Meseberg (FDP) Im Durchschnitt hätten 57 Prozent der Bürokratieauflagen einen europäischen Bezug. […]
Bundeskanzler Olaf Scholz Der Kanzler hält weiteren Streit in der Ampel-Koalition für kontraproduktiv. (Foto: IMAGO/Chris Emil […]
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Christian Lindner (FDP) Paus und Lindner streiten seit Monaten über […]
Am Mittwoch wollten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Paus erneut einen […]
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD Scholz hatte sich erst Mittwochabend erneut gegen eine Subventionierung ausgesprochen […]
Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang Das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung werden kommen, versicherte Lang im Interview mit […]
Schleppende Digitalisierung Der Rückstand betrifft zahlreiche gesellschaftliche und wirtschaftliche Bereiche. Berlin Die schleppende Digitalisierung bedroht […]
Olaf Scholz Der Bundeskanzler äußerte sich auf einem Event der Augsburger Allgemeinen Zeitung. (Foto: dpa) Augsburg […]
Berlin Kurz vor der Kabinettssitzung hat der Bundeskanzler persönlich einen letzten Versuch unternommen. Gemeinsam mit […]
Pedro Sánchez im spanischen Unterhaus Der amtierende Ministerpräsident ist einer weiteren Amtszeit nähergekommen. (Foto: Reuters) Düsseldorf […]
Amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez Pedro Sanchez muss jetzt bei Kleinstparteien die restlichen Stimmen für seine […]
Berlin, Düsseldorf Dieser Mittwoch sollte der große Tag für Christian Lindner (FDP) werden. Gleich sechs […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Paus fordert erneut mehr Geld für die Kindergrundsicherung. (Foto: dpa) Berlin In […]
Justizminister Buschmann, Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck (v.l.) Ob Vorrastdatenspeicherung, Unterstützung für Unternehmen oder Klimaschutzziele […]
Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins Karins wollte während der Regierungsumbildung im Amt bleiben, was auf Widerstand […]
Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins Karins möchte seit längerem seine Regierungskoalition erweitern. (Foto: AP) Riga Lettlands Ministerpräsident […]
Ricarda Lang Lang will mehr Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale […]
Klara Geywitz (SPD) Die Ministerin plant die Einführung einer zeitlich befristeten sogenannten degressiven Afa für […]
Robert Habeck und Bettina Stark-Watzinger Der Wirtschaftsminister stellte die neue nationale Wasserstoffstrategie am Mittwoch vor. […]
Proteste vor dem israelischen Parlament Knesset Bei der Abstimmung geht es um einen Passus, der […]
Hubertus Heil auf Sommerreise In Gummistiefeln an der Emscher gibt sich der SPD-Arbeitsminister volksnah. Berlin […]
Israels Premier Netanjahu Ende März hatte Netanjahu nach massivem Druck, auch aus dem Militär, die […]
Kiel Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis ist tot. Die SPD-Politikerin starb nach Angaben der […]
Christian Lindner (links), Robert Habeck (Mitte) und Olaf Scholz im Bundestag Wegen des Heizungsgesetzes steht […]
Bundestag Der Gesetzentwurf zum Energiesparen soll nun direkt nach dem Ende der Sommerpause erneut in […]
Mark Rutte Er führte die Regierungsgeschäfte 13 Jahre lang. (Foto: IMAGO/ANP) Amsterdam Der niederländische Ministerpräsident Mark […]
Elterngeld Im Zuge der Haushaltsplanung sollen die Einkommensgrenzen zum Bezug des Elterngeldes gemindert werden. (Foto: dpa) […]
Ampel-Koalition im Stresstest Robert Habeck, Olaf Scholz, Christian Lindner. Die Ampel-Koalition erreichte die niedrigsten Umfragewerte […]
Christian Dürr eFDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr fordert, von Anfang an, bessere Gesetze zu machen (Foto: ddp/FlashPic) Berlin […]
Berlin Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer hat Kanzler Olaf Scholz die neuerliche Zuspitzung […]
Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) (v.l.) Die Ampelkoalition vertagt den […]
Die Union stellt im Programm zentrale Fragen: Wie weiter gegen die Ampel, wie gegen die […]