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Björn Höcke Höcke soll in einer Rede eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP verwendet haben. […]
Tel Aviv Es ist eine historische Verhandlung an Israels Oberstem Gericht: Am Dienstag kamen erstmals […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kritiker befürchten durch die Pläne der Kommission eine „Klarnamenpflicht durch […]
Düsseldorf Was Nutzer auf LinkedIn sehen, bestimmt der Algorithmus – doch inzwischen nicht mehr ausschließlich. […]
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Donald Trump In Georgia sollen bei einem viermonatigen Prozess gegen den ehemaligen US-Präsident und seine […]
Europäische Flaggen Die EU hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 1800 Geschäfts- […]
Andrang am Flughafen Seit dem Ende der Corona-Pandemie reisen die Menschen wieder deutlich häufiger mit […]
Schweizer Banknoten und Münzen Der Schwellenwert für Bargeldzahlungen soll im Edelmetallhandel auf 15.000 von 100.000 […]
Marco Buschmann Der Bundesjustizminister stellte seine Pläne zur Reform des Betreuungsrechts vor. (Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler) Berlin […]
Rudy Giuliani Der ehemalige Anwalt von Trump erschien vor Gericht. (Foto: AP) Atlanta Einen Tag vor […]
Bundesgerichtshof Gerichte in Deutschland beschäftigen sich bei Massenverhandlungen zu häufig mit ähnlichen Fällen. Das soll […]
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Impfung in Braunschweig Aktuell sind hunderte Klage wegen vermeintlicher Impfschäden anhängig. (Foto: dpa) Berlin, Düsseldorf 250.000 […]
Ex-US-Präsident Donald Trump Richterin Chutkan räumte Trump ein Recht auf Meinungsfreiheit ein, aber dieses sei […]
Donald Trump Trump will im nächsten Jahr zurück ins Weiße Haus. (Foto: AP) Washington In den […]
Bundesverkehrsminister Wissing „Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, sagte […]
Gerhard Schröder Schröder hatte wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin […]
Gesetzbücher im Gerichtssaal Schöffen können künftig auch wieder abberufen werden, wenn Zweifel an der Verfassungstreue […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Von der Leyen und US-Präsident Joe Biden hatten im Frühjahr […]
Deutscher Bundestag Mit dem Energieeffizienz-Gesetz sollte eigentlich der Zwang zum Energiesparen über alle Sektoren von […]
SPD-Abgeordneter Lars Castellucci Castellucci hatte eine Neuregelung der Sterbehilfe im Strafgesetzbuch vorgeschlagen. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin Eine […]
Andreas Scheuer (CSU) Der damalige Verkehrsminister war offenbar sicher, dass seine Mautpläne einer Prüfung durch […]
Supreme Court in Washington Das Supreme Court hat am Freitag gleich zwei weitreichende Urteile gefällt. […]
Tokio Die japanische Regierung tut sich schwer mit der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Am Freitag stimmte […]
Brüssel, Berlin Unternehmen sollen Inhalte, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden, ab sofort kennzeichnen. […]
Warschau Der EuGH machte nun deutlich: Die polnischen Regeln gewährleisteten keinen Zugang zu einem unabhängigen […]
Berlin Der erwartete Ausstieg des Kurznachrichtendiensts Twitter aus einem EU-Abkommen zur Bekämpfung von Desinformation im […]
Brüssel Die EU-Rekordstrafe gegen den Facebook-Konzern Meta versetzt die deutsche Wirtschaft in Unruhe. Die Entscheidung […]
Elon Musk Der US-Milliardär soll Verbindungen zu Jeffrey Epstein gehabt haben. (Foto: via REUTERS) Wilmington Tesla-Chef […]
Logo von OpenAI, dem Hersteller von ChatGPT Bei Regelverstößen sind hohe Strafen gegen die Anbieter […]
Donald Trump Eine US-Jury verurteilte den früheren Staatspräsidenten zu einer Geldstrafe. (Foto: AP) New York Der […]
Toronto Die Alphabet-Tochter Google und die Facebook-Mutter Meta stemmen sich in Kanada gegen einen Entwurf […]
Meta-Logo Die FTC wirft Meta vor, Datenschutz-Auflagen verletzt zu haben. (Foto: AP) Washington Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC […]
Brüssel Die EU-Kommission will die 19 größten Internetanbieter strengen neuen Regeln unterwerfen. Zu den Firmen […]
Katalin Novak Novak kommt – ebenso wie ihre Vorgänger seit 2010 – aus der Orban-Partei […]
Raffinerie PCK Schwedt Mit der neuen Fassung des Energiesicherungsgesetzes kann der Bund leichter Anteile von […]
Fox News Der Sender steht dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump nahe. (Foto: dpa) Wilmington In den […]
Michael Cohen Trumps ehemaliger Anwalt ist Kronzeuge im Prozess um Schweigegeldzahlungen gegen den Ex-Präsidenten. (Foto: Reuters) […]
Marco Buschmann Der Bundesjustizminister versprach Unternehmen angesichts der neuen Möglichkeiten bei Sammelklagen Rechtssicherheit. (Foto: Reuters) Berlin […]
Containerterminal in China Als ein möglicher Anwendungsfall der nun vereinbarten Regelung gelten chinesische Handelsbeschränkungen gegen […]
Rishi Sunak Antisoziales Verhalten unterminiere das Recht der Menschen, sich an ihrem Wohnort sicher zu […]
Der Auspuff eines Dieselmotors Das neue EuGH-Urteil zur Diesel-Abgastechnik wird am heutigen Dienstag erwartet. (Foto: imago/Michael […]
Dieselskandal Immer wieder sind viele Bürgerinnen und Bürger von Massenschäden betroffen. Bisher mussten Verbraucher selbst […]
Alle Behörden stünden indes in der Verantwortung, sich „vorbildlich“ an Recht und Gesetz zu halten. […]
Leipzig Die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vor einem Jahr haben den Energiemarkt […]
Bundesrat Das Gesetz erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. (Foto: dpa) Berlin Der Bundesrat […]
Brüssel Die EU und ihre Mitgliedstaaten spielen durch, wie sie die Energiecharta verlassen können. Am Dienstag […]
Berlin Schnellere Gerichtsverfahren bei Streitigkeiten um wichtige Infrastrukturprojekte – dieser Plan der Bundesregierung stößt bei […]
London Der britische Premierminister Rishi Sunak hat in letzter Minute eine Abstimmungsniederlage im Unterhaus über […]
Transgendergesetz Mit dem geplanten schottischen Gesetz soll die Pflicht für ein medizinisches Gutachten als Voraussetzung […]
Volkswagen Der Prozess um die Dieselaffäre geht zäh weiter. Und wird es auch noch eine […]