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Grenzübergang Merdare Der größte Grenzübergang zwischen dem Kosovo und Serbien ist nun geschlossen. (Foto: Reuters) Pristina […]
Konflikt im Nord-Kosovo In der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica haben Serben am Dienstag neue Straßensperren […]
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Die Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und des Landes […]
Berlin Die AfD steuert aus Sicht des Verfassungsschutzes inzwischen nahezu ungebremst in Richtung rechtsaußen. „Kräfte, […]
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Parlamentswahlen in Tunesien Der tunesische Präsident Kais Saied hatte das alte Parlament Ende März aufgelöst, […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt in der Bundespressekonferenz den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Demokratiefördergesetz […]
Recep Tayyip Erdogan Der türkische Präsident will 2023 zum letzten Mal kandidieren. (Foto: ddp/abaca press) Istanbul […]
Razzia gegen Reichsbürger-Szene Bei einer Razzia gegen sogenannte „Reichsbürger“ führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung […]
Richter am Bundesverfassungsgericht Die Richterinnen und Richter wiesen die Beschwerde ab. (Foto: dpa) Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht […]
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik […]
Bundesverfassungsgericht Das Gericht entscheidet darüber, ob die Umwidmung der Gelder gegen die Schuldenbremse in der […]
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Pedro Castillo Der peruanische Präsident will das Parlament auflösen und eine Notfall-Regierung einrichten. (Foto: AP) Lima […]
Vor dem Bundesverfassungsgericht weht eine Europaflagge und eine Deutschlandflagge Im Streit um die Beteiligung Deutschlands […]
Der Bundestag in der Haushaltswoche Der Bundesrat muss sich noch mit dem Budget beschäftigen. (Foto: dpa) […]
Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat gegen finanzielle Kürzungen für Geflüchtete geurteilt, wenn diese sich in einer […]
Schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon Sturgeon hatte zuvor angekündigt, unabhängig vom Ausgang eines Verfahrens vor dem […]
Das schwedische Parlament hat Verfassungsänderungen verabschiedet, die wegen möglicher Auswirkungen auf Whistleblower und den Journalismus […]
Karlsruhe Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag […]
Proteste nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess im Jahr 2018 Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hatte über […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan hatte 2013 das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen aufgehoben. […]
Ranko Krivokapic, ehemaliger Außenminister von Montenegro Ranko Krivokapic wurde zusammen mit Verteidigungsminister Rasko Konjevic entlassen. […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan hatte soziale Medien in der Vergangenheit als Bedrohung […]
Schottlands Demonstration für die Unabhängigkeit Die halbautonome Regierung will das Referendum abhalten. Die Regierung in […]