Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Bund: Ukraine entscheidet über Verhandlungen für friedliche Lösung
Die Bundesregierung hat nach dem Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba für einen Friedensgipfel bei den Vereinten Nationen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine das Recht des Landes zur Festlegung möglicher Verhandlungen betont. “Es ist grundsätzlich so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist, und die Vereinten Nationen dort aus Sicht der Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen”, sagte Außenamtssprecher Christofer Burger. “Natürlich ist es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der russischen Föderation über eine friedliche Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu entscheiden.”
Bundesregierung beobachtet Situation in China
Die Bundesregierung sieht trotz der stark steigenden Corona-Zahlen in China derzeit keinen Anlass für schärfere Bestimmungen für Einreisen aus dem Land nach Deutschland. “Wir beobachten die Situation in China sehr, sehr aufmerksam”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. “Zurzeit haben wir aber keinen Hinweis darauf, dass sich in diesem Ausbruchsgeschehen in China eine gefährlichere Mutation entwickelt hat, die Anlass für eine Deklarierung eines Virusvariantengebietes wäre.” Dies zöge Reisebeschränkungen nach sich. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, wegen der Coronavirus-Pandemie bestünden schon seit längerer Zeit Einreisebeschränkungen für Chinesen.
Kosovo schließt wichtigsten Grenzübergang zu Serbien
Das Kosovo hat als Reaktion auf die Errichtung weiterer Straßenbarrikaden auf der serbischen Seite seinen wichtigsten Grenzübergang zu dem Nachbarland geschlossen. Die “illegale Blockade” habe “den freien Personen- und Warenverkehr behindert, weshalb wir unsere Bürger und Landsleute auffordern, andere Grenzübergänge zu nutzen”, erklärte die Polizei des Kosovo. Die Regierung in Pristina bat außerdem die Nato-Friedenstruppen um Unterstützung bei der Räumung der auf kosovarischer Seite errichteten Barrikaden.
Russland unterstützt Serbien im Konflikt mit dem Kosovo
Im Konflikt mit dem Kosovo hat Russland Serbien seine Unterstützung zugesichert. “Wir haben sehr enge Beziehungen als Verbündete mit Serbien, historische und spirituelle”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. “Wir unterstützen Belgrad bei all seinen Maßnahmen, die ergriffen werden.” Russland verfolge sehr aufmerksam, was im Kosovo passiere “und wie die Rechte der Serben (dort) gewahrt werden”, fügte Peskow hinzu.
Netanjahu nominiert Vertrauten Galant als Verteidigungsminister
Der designierte neue israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den ehemaligen Armeekommandeur Joav Galant als Verteidigungsminister nominiert. Netanjahus konservative Likud-Partei gab die Nominierung des engen Vertrauten Netanjahus am Mittwoch bekannt. Am Donnerstag will Netanjahu im Parlament über das neue Kabinett abstimmen lassen.
+++ Konjunkturdaten +++
US/Index ausstehende Hausverkäufe Nov -37,8% gg Vorjahr – NAR
US/Index ausstehende Hausverkäufe Nov -4,0% gg Vm auf 73,9 – NAR
US/Redbook: Einzelhandelsumsatz erste 4 Wochen Dez +7,2% gg Vorjahr
DJG/DJN/AFP/apo/sha
(END) Dow Jones Newswires
December 28, 2022 13:03 ET (18:03 GMT)
