BERLIN (dpa-AFX) – Die Union im Bundestag hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Verschleierung von Rekordschulden vorgeworfen. Lindner gebe vor, im Etat für 2023 die Schuldenbremse einzuhalten, sagte Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg am Dienstag zu Beginn der Haushaltsdebatte. “Tatsächlich haben Sie, Minister Lindner, seit Amtsantritt eigentlich alle denkbaren Methoden ausgeschöpft, um diese Schuldenbremse des Grundgesetzes zu umgehen.” Lindner mache Schulden, wie kein Finanzminister vor ihm. “Sie sind Rekordschuldenmacher”, sagte Middelberg. Der Haushalt für das kommende Jahr sei nur deshalb formal ausgeglichen, weil in diesem Jahr Schulden auf Vorrat angehäuft worden seien.
Nach Lindners Plänen nimmt der Bund im kommenden Jahr Kredite von rund 45 Milliarden Euro auf – was die Schuldenbremse wegen der schlechten Konjunkturerwartung zulässt. Allerdings werden milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr und für die Energiepreisbremsen über Sondervermögen abseits des normalen Haushalts finanziert.
Middelberg kritisierte, diese Sondertöpfe würden schon in diesem Jahr mit riesigen Summen gefüllt. Das widerspreche dem normalen Vorgehen, Kredite erst dann aufzunehmen, wenn man sie auch brauche./tam/DP/men
