Nov 10, 2022
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US-Wahlausgang weiter offen – Biden sieht Demokratie gestärkt

Written by pinmin


– von Joseph Ax und Christian Rüttger

Washington (Reuters) – Auch zwei Tage nach den Zwischenwahlen in den USA stehen die künftigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress noch nicht fest.

Über 30 Abstimmungen um Abgeordnetenmandate waren am Donnerstagmorgen noch nicht entschieden, da die Auszählung der Stimmzettel in vielen Wahlkreisen nach wie vor andauerte. Zunehmend zeichnete sich aber ab, dass die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen könnten – allerdings wohl nicht mit einem solchen Vorsprung, wie es Umfragen vor der Wahl hatten erwarten lassen.

Völlig offen war das Kopf-an-Kopf-Rennen um den Senat, wo die Ergebnisse aus Nevada und Arizona auf sich warten ließen. Gelingt es in den beiden Bundesstaaten weder Republikanern noch Demokraten, alle zwei Sitze zu gewinnen, fällt die Entscheidung darüber, welche Partei den Senat künftig kontrolliert, erst im Dezember. Denn dann steht eine Stichwahl in Georgia an. Dort hatte am Dienstag keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Nach den Wahlgesetzen des Bundesstaats wäre das für einen Sieg in der ersten Runde erforderlich gewesen.

Im Senat standen am Dienstag 35 der 100 Sitze zu Wahl, im Repräsentantenhaus alle 435 Sitze. Donnerstagfrüh fehlten den Republikanern nach Berechnungen der Wahlexperten von Edison Research noch acht Mandate, um die erforderlich Mehrheit von 218 Sitzen zu erreichen. Die Demokraten von Präsident Joe Biden, die bislang beide Kongresskammern kontrollierten, hatten 192 Sitze sicher. Auch wenn sie zurücklagen, zeigten sich viele von ihnen erleichtert, dass die im Vorfeld der Wahlen erwartete “rote Welle”, also ein erdrutschartiger Sieg der Republikaner, ausgeblieben war.

Doch selbst wenn die Demokraten nur eine Kongresskammer verlieren sollten, hätte das Konsequenzen für Biden. Denn die Republikaner könnten dann bis zu den nächsten Präsidentschafts- und Kongresswahlen in zwei Jahren zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren oder zumindest ausbremsen. Vor allem innen- und haushaltspolitische Projekte Bidens wären betroffen. Angesichts der extrem verhärteten Fronten im Kongress gehen viele Experten davon aus, dass es gerade in diesen Bereichen bis 2024 faktisch zu einem weitreichenden Stillstand in Washington kommen könnte.

BIDEN: “EIN GUTER TAG FÜR DIE DEMOKRATIE”

Biden machte daher noch am Mittwochabend einen Schritt zu auf die Republikaner. Auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus sagte er, er sei zur Zusammenarbeit bereit. Und die Bevölkerung habe demonstriert, dass sie eine solche Haltung auch von den Republikanern erwarte. Gleichzeitig zeigte er sich angesichts des ausgebliebenen Durchmarschs der Republikaner zufrieden mit dem Wahlverlauf. “Ich denke, das war ein guter Tag für die Demokratie”, sagte der 79-Jährige.

Biden hatte die Wahl zu einer Abstimmung über die Demokratie in den USA erklärt. Er sieht diese gefährdet durch seinen Vorgänger Donald Trump und dessen treu ergebene Gefolgschaft, die wie der Ex-Präsident bis heute den Sieg Bidens bei der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennen. Viele dieser Wahlleugner traten am Dienstag bei den Wahlen an, bei denen es neben dem Kongress auch um Tausende Ämter auf Bundesstaats- und Kommunalebene ging. Doch gerade die Trump-Anhänger, die sich um Schlüsselposten in einzelnen Bundesstaaten bewarben, standen oft auf der Verliererseite. Und auch die von Trump persönlich auserkorenen oder protegierten Kandidaten für Kongressposten konnten sich nicht alle durchsetzen.

Gleichzeitig ging aber einer der schärfsten innerparteilichen Kontrahenten Trumps gestärkt aus den Wahlen hervor: Ron DeSantis. Der Republikaner feierte seine Wiederwahl als Gouverneur von Florida mit einem Vorsprung von fast 20 Prozentpunkten. DeSantis gilt damit noch mehr als zuvor als aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner in zwei Jahren. Diese beansprucht aber eigentlich Trump für sich. Der Ex-Präsident hatte zu Wochenbeginn für kommenden Dienstag eine “große Ankündigung” versprochen. Nach den nun weniger erfolgreich verlaufenen Wahlen als von den Republikanern erhofft, wird bereits spekuliert, ob Trump diese Ankündigung kurzfristig verschieben könnte.

(Redigiert von Hans Seidenstücker; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)



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