Zukunftsprojekte: Ökonomen beklagen Schieflage im Haushalt – „Dringend alle Subventionen in Frage stellen“

Straßenbau

Die Bundesregierung gibt zu wenig Geld aus für Zukunftsprojekte, etwa den Straßenbau, mahnen Ökonomen.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

Berlin Für einen Bundesfinanzminister gehört das Versprechen, die Investitionen zu steigern, zum guten Ton. „Wir haben Rekordinvestitionen im Bundeshaushalt. Dabei bleibt es“, sagte Christian Lindner (FDP) gerade erst wieder bei seinem Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Der sprach in seiner Zeit als Finanzminister gern von „Zukunftsaufgaben“, die er im Etat abdecke.

Doch nach einer neuen Studie des Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) spielen die Investitionen im Bundeshaushalt noch immer eine untergeordnete Rolle. Die IfW-Experten haben die Etats seit dem Jahr 2000 analysiert. Ihr Urteil: „Deutschlands Bundesregierungen verteilen Haushaltsmittel vor allem um, dominierender Posten sind Sozialausgaben mit bis zu über 40 Prozent aller Ausgaben“, heißt es in der Studie, die dem Handelsblatt vorab vorliegt. „Dagegen investiert der Staat nur in deutlich geringerem Umfang in Infrastruktur, Bildung oder seine Institutionen.“