Der Bundesgesundheitsminister hatte eine Erhöhung von 0,3 Prozent angekündigt.
Berlin Die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dürften im kommenden Jahr geringer steigen als befürchtet. Diesen Rückschluss lassen die Beratungen des Schätzerkreises am Mittwoch und Donnerstag zu, die die Einnahmen und Ausgaben der GKV für das kommende Jahr prognostizieren.
Demnach müsste wegen der angespannten Finanzlage der Kassen der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr um 0,2 Prozentpunkte auf 1,5 Prozent angehoben werden.
Dies würde allerdings immer noch einem Rekordhoch entsprechen. Der Gesamtbetrag läge dann im Schnitt bei 16,1 Prozent des Bruttolohns. Der konkrete Beitragssatz ist von Kasse zu Kasse unterschiedlich.
Dem Schätzerkreis gehören Experten des GKV-Spitzenverbands, des Bundesgesundheits- und -finanzministeriums sowie des Bundesamts für Soziale Sicherung an. Der Zusatzbeitrag muss bis November vom Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) festgelegt werden.
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Lauterbach hatte im Sommer eine Erhöhung des Zusatzbeitrags von 0,3 Prozentpunkten angekündigt. Grund dafür war die Annahme, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen im kommenden Jahr ohne Gegenmaßnahmen auf ein Minus von 17 Milliarden Euro zulaufen würden.
Diese Summe bestätigte der Schätzkreis am Donnerstag zwar. Den geringeren Zusatzbeitrag ermöglichen aber offenbar die leicht höheren Reserven im Gesundheitsfonds, durch den im nächsten Jahr zusätzlich zwei Milliarden Euro für die laufenden Ausgaben verwendet werden können.
„Das sind gute Nachrichten für die gesetzlich Krankenversicherten“, sagte Lauterbach am Donnerstag. Ob der Minister das zusätzliche Polster nutzt, um die Beitragssteigerungen abzumildern, ließ er allerdings offen. Stattdessen kündigte er an, auf ein geplantes Darlehen in Höhe von einer Milliarde Euro an die gesetzlichen Krankenkassen verzichten zu wollen.
Dieses ist – wie auch die höheren Zusatzbeiträge – Teil von zahlreichen anderen Maßnahmen, die mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden sollen und das Defizit der Kassen im kommenden Jahr auffangen sollen.
Krankenkassen unterstützen niedrigere Beitragserhöhung
Das Paket sieht außerdem einen Abbau der Krankenkassenreserven in Höhe von vier Milliarden Euro, einen ergänzenden Bundeszuschuss von zwei Milliarden Euro und Einschnitte für die Pharmaindustrie, Ärzteschaft und Krankenhäuser vor, die drei Milliarden Euro bringen.
Das Gesetz wird von heftigen Protesten – unter anderem von den Krankenkassen, Pharmaherstellern und Ärzten – begleitet.
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Der GKV-Spitzenverband begrüßte die Ergebnisse des Schätzerkreises – und erwartet offenbar einen niedrigeren Zusatzbeitrag. „Jeder Euro zum Schließen der Finanzierungslücke, der nicht durch steigende Zusatzbeiträge finanziert werden muss, zählt für die Menschen“, sagte die Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer am Donnerstag. „Es ist richtig, die etwas höheren Rücklagen im Gesundheitsfonds, die ja ursprünglich von den Beitragszahlenden eingezahlt wurden, dafür zu nutzen, die Zusatzbelastungen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzumildern.“
Auch der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, sprach gegenüber dem Handelsblatt von einem niedrigeren Zusatzbeitrag – sagte aber auch: „Dieses Ergebnis verschärft die Finanzlage der GKV weiter.“ Insbesondere die enormen Ausgabenrisiken aufgrund der Energie- und Inflationsentwicklung seien in der Prognose völlig unzureichend abgebildet.
„Im Zusammenhang mit dem überdimensionierten Rücklagenabbau bei den Krankenkassen mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wird den Krankenkassen jeglicher Spielraum genommen, auf ungeplante Ausgaben reagieren zu können“, sagte Storm.
Sollte der Anstieg der Ausgaben nur um einen Prozentpunkt höher liegen als prognostiziert, würde dies für die gesetzlichen Krankenkassen eine Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro bedeuten. Die Beratungen des Schätzerkreises galten in diesem Jahr durch die wirtschaftliche Lage als besonders schwierig.
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