Die demokratische US-Regierung hat die Inflation unterschätzt, das könnte sie die Zwischenwahlen kosten.
(Foto: AP)
Washington Wie es ihm im Wahlkampf gehe, fragte ein Reporter kürzlich den US-Präsidenten. „Ich fühle mich gut“, antwortete Joe Biden gelassen. Natürlich muss ein Präsident im Wahlkampf positive Botschaften verbreiten, auch wenn historisch betrachtet die regierende Partei bei den Zwischenwahlen oft abgestraft wird.
Doch es könnte genau Bidens Optimismus sein, der seinen Demokraten am 8. November die Mehrheit im US-Kongress kosten könnte. Bidens Regierung unterschätzte die von der Inflation ausgehende Gefahr, zu spät erkannte sie den Ernst der Lage.
Finanzministerin Janet Yellen bezeichnete die steigenden Preise noch im Sommer 2021 als „vorübergehend“, nachdem Bidens Demokraten 1,9 Billionen US-Dollar schwere Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht hatten. Heute ist die Inflation in den USA so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Der Wahltag könnte deshalb zur Abrechnung werden: Die Menschen spüren die hohen Kosten jeden Tag, das Zögern im Weißen Haus ist nicht vergessen.
Deutschland kann froh sein
Ein Teil der Vorwürfe gegen Biden ist unberechtigt. Er hat unter schwierigen Umständen ziemlich viel erreicht: ein Infrastrukturpaket, Investitionen in Klimaschutz und Batterieproduktion, Millionen Dollar gegen Kinderarmut. Auch Deutschland kann froh sein, im Ukrainekrieg einen starken transatlantischen Partner an seiner Seite zu haben – und keinen Präsidenten wie Donald Trump, der die Nato verachtete.
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Biden kann nichts für globale Lieferkettenprobleme, Produktionsengpässe und den Einmarsch Russlands in die Ukraine. Er kann auch nichts für das Versagen seines Vorgängers Trump in der Pandemie. Doch seine Regierung hätte früher auf die Inflationssorgen reagieren und erkennen müssen, dass sich die öffentliche Stimmung dreht. Jetzt können die Republikaner, die in Umfragen an Schwung gewinnen, aus diesem frühen Versäumnis Profit ziehen.
Bidens zweiter Fehler ist, dass er zu oft seine Kernbotschaft wechselte. Man weiß kaum noch, wofür die Demokraten stehen. Mal ging es Biden um Widerstand gegen den Rechtsruck, den „Kampf um die Seele der Nation“. Dann rückte er Umverteilung und höhere Unternehmensteuern in den Fokus – ein Ziel, das er aufgeben musste.
Zuletzt sollte das gekippte Abtreibungsrecht die Basis mobilisieren. Es ist fraglich, ob Bidens viele Botschaften ankommen in der Handvoll Bundesstaaten, die über die Macht in Washington entscheiden. Denn Sorgen über die Wirtschaft dominieren diese Wahl.
