Oct 30, 2022
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Außenwirtschaftsrecht: „Lex China“ – Koalition will Einflussnahme Pekings in Deutschland erschweren

Written by Dietmar Neuerer

Berlin Die Ampelkoalition will die gesetzlichen Vorgaben für ausländische Investitionen in sensible Technologiebereiche und kritische Infrastrukturen deutlich verschärfen. Die Vorkehrungen sollen insbesondere den chinesischen Einfluss in Deutschland begrenzen.

Peking wolle „Abhängigkeiten schaffen und Einfluss nehmen“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deshalb muss das Außenwirtschaftsrecht verändert werden. Das Finanzministerium hat dazu aus Anlass des Falls Cosco eine Initiative ergriffen.“ Details zu seiner Initiative nannte Lindner nicht.

Mit der Teiluntersagung des Deals werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, so das Wirtschaftsministerium, das mit einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit argumentierte. Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Das Wirtschaftsministerium hatte eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und Cosco Shipping geprüft.

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Habeck wollte den chinesischen Einstieg mit Blick auf die Erfahrungen mit Russland komplett untersagen – wie auch andere Ministerien, die ebenfalls vor Risiken für die kritische Infrastruktur warnten. Das Kanzleramt drängte aber auf einen Kompromiss. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte der Woche mit einer Wirtschaftsdelegation nach Peking reisen.

SPD-Chef Klingbeil will klare Ausschlusskriterien für bestimmte Geschäfte

Zuspruch für eine Art „Lex China“ kam aus den Reihen der Koalitionspartner. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warb für klare Ausschlusskriterien bei sicherheitsrelevanten Geschäften mit der Volksrepublik. „China muss draußen bleiben, wenn es um die Sicherheit, um die Souveränität unseres Kontinents geht“, sagte Klingbeil am Sonntag auf dem Juso-Bundeskongress in Oberhausen.

„Wenn es um Digitalisierung geht, wenn es um kritische Infrastruktur geht, wenn es um die Frage von Künstlicher Intelligenz, von Daten, von Quantencomputern geht, von all diesen Fragen, dann hat China in Europa dort nichts verloren.“

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Der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, sagte dem Handelsblatt, er stehe einer Überarbeitung des Außenwirtschaftsrechts „grundsätzlich offen“ gegenüber. „Unsere kritische Infrastruktur muss geschützt werden, und wenn gesetzliche Veränderungen dies erleichtern, sollte dieser Weg gegangen werden“, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Auch der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sieht Handlungsbedarf. In den vergangenen Tagen sei deutlich geworden, „dass es dringend gesetzlicher Nachjustierungen bedarf, um zukünftig entsprechende strategisch motivierte Übernahmen ausländischer Investoren noch leichter untersagen zu können – auch und gerade mit Blick auf die kritischen Infrastrukturen“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Auch das ist ein wichtiger Baustein, um die Zeitenwende mit politischem Leben zu füllen.“

Hintergrund ist auch die geplante Übernahme einer Chipfabrik der Dortmunder Firma Elmos durch eine Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Der Verkauf muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Der Fall hat vor allem deshalb für Aufregung gesorgt, weil sich die Regierung mit der Genehmigung offenbar dem Rat des Verfassungsschutzes widersetzen würde. Dieser hat von der Genehmigung des Deals abgeraten.

Hören Sie hier unseren Podcast: Wie Deutschland sich aus der Abhängigkeit Chinas lösen will

Von Notz mahnte, die Warnungen der Geheimdienste „sehr ernst“ zu nehmen. Die Erkenntnis, dass man sich nicht allzu sehr in Abhängigkeiten einer zukünftigen Weltmacht begeben sollte, setze sich mit Blick auf China erst langsam durch.

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm regte an, Beteiligungen chinesischer Unternehmen an deutschen Firmen vorübergehend zu verbieten. „Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich eine Risikoanalyse vorlegen, in welchen Bereichen Unternehmensbeteiligungen aus Gründen der strategischen Unabhängigkeit eingeschränkt werden sollten“, sagte Throm. „Bis dahin halte ich auch ein zeitlich befristetes Beteiligungsmoratorium für überlegenswert.“

Mehr: Streitgespräch zur China-Strategie – Hat es sich mit der Globalisierung erst einmal erledigt?



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Politik

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