Berlin Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch streiten Bund und Länder neben der Gaspreisbremse um etliche Milliarden Euro, auch um die Flüchtlingskosten.
Für 2022 und 2023 rechnen die Länder inzwischen mit Kosten von fast 16 Milliarden Euro, wie es hieß. Manche Länder wie Bayern wünschen sich, dass der Bund die Kosten zur Hälfte trägt. „Der Bund ist davon noch weit entfernt“, hieß es auf Länderseite.
Der Bund will den Ländern aber zumindest eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zusagen. Laut einem Beschlussentwurf des Bundeskanzleramts für die Sitzung am Mittwoch, der dem Handelsblatt vorliegt, will der Bund für Geflüchtete aus der Ukraine im Jahr 2023 einen Betrag von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
„Für die Kosten im Zusammenhang mit denjenigen, die aus anderen Staaten nach Deutschland kommen, wird der Bund die Länder mit einer allgemeinen flüchtlingsbezogenen Pauschale in Höhe von 1,25 Milliarden Euro jährlich ab 2023 unterstützen“, heißt es in dem Dokument weiter.
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In den vergangenen zwei Wochen haben Bund und Länder auf Arbeitsebene neben der Verteilung der Flüchtlingskosten vor allem über die Finanzierung des dritten Energie-Entlastungspakets mit einem Volumen über 65 Milliarden Euro beraten, das die Bundesregierung Anfang September beschlossen hatte.
Nachfolgeregelung für Neun-Euro-Ticket
Wie es hieß, kamen sich beide Seiten in einzelnen Punkten näher. So sind sie grundsätzlich bereit, je 1,5 Milliarden Euro für eine Nachfolgeregelung des Rabatttickets im Nahverkehr zu zahlen. Das geplante 49-Euro-Ticket soll bundesweit gültig sein und „Deutschlandticket“ heißen, da es angesichts der Inflation bald schon teurer sein dürfte. Es soll zunächst für zwei Jahre finanziert werden.
Doch pochen die Länder zudem darauf, dass der Bund dauerhaft jährlich 1,5 Milliarden extra zahlt, um Bus- und Bahnlinien ausbauen und die erhoffte steigende Nachfrage bewältigen zu können. Der Bund bietet eine Milliarde an.
Bund und Länder wollen sich am Mittwoch zur Aufteilung der Kosten einigen.
Weitere 3,1 Milliarden Euro für 2022 und 2023 fordern die Länder angesichts der gestiegenen Energiekosten. Sollte die Preisbremse aber auch für Verkehrsunternehmen gelten, dann dürfte sich diese Forderung anders darstellen.
Auch über das Wohngeld, das Bund und Länder gemeinsam finanzieren, gibt es Streit. Der Bund will die Sozialleistung erhöhen und künftig für zwei Millionen statt wie bisher 600.000 bedürftige Menschen ermöglichen. Dies allein würde statt 1,4 künftig vier Milliarden Euro kosten. Die Länder lehnen bislang ab und verlangen, dass der Bund die Rechnung allein übernimmt.
Um eine Einigung in diesen und weiteren Fragen zu finden, haben die Beamten von Bundeswirtschaftsminister Habeck einen Plan entwickelt, der vermutlich den Bund-Länder-Streit auflösen könnte. Es geht um milliardenschwere Härtefallregelungen. Sie sollen all jenen helfen, „die von den Energiepreisbremsen nicht ausreichend entlastet werden“, wie es in Regierungskreisen hieß.
Habeck kommt Ländern entgegen
Mit dem Papier kommt Habeck den Ländern, allen voran den unionsregierten entgegen. Diese hatten etwa Hilfen für die Krankenhäuser gefordert. Dazu scheint der Bund nun bereit zu sein. Für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen sowie soziale Dienste könnte es mehr als acht Milliarden Euro geben, wie das Handelsblatt erfuhr.
Auch auf den Wunsch der CDU-regierten Länder, dem Mittelstand zu helfen, geht das Wirtschaftsministerium ein. Nach Informationen des Handelsblatts könnten kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung erhalten, die die Zeit zwischen der ausgesetzten Abschlagszahlung im Dezember bis zur Gaspreisbremse im März nicht überbrücken können.
Habeck setzt trickreich auch das hoch umstrittene Bürgergeld auf die Tagesordnung. So sollen Mieter im Rahmen des geplanten Bürgergeldes Hilfen erhalten, wenn sie durch hohe Nachforderungen aus Heiz- und Warmwasserrechnungen überfordert sind. Das soll auch beim Kauf von Heizöl und Holzpellets gelten.
Hilfen für die Schwachen und bei Öl und Pellets fordert auch die Union, aber anders: „Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf diese Brennstoffe halte ich angesichts der Preisentwicklung für notwendig“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther der Zeitung „Welt“.
Das Bürgergeld indes wollen die CDU-regierten Länder im Bundesrat verhandeln, weil die Differenzen zu groß sind. Generalsekretär Mario Czaja hat bereits mit Blockade gedroht, womit die Abkehr vom Hartz-IV-System nicht wie geplant zum 1. Januar 2023 in Kraft träte. Entsprechend hieß es, die SPD-regierten Ländern wollten mit dem Bund gemeinsam versuchen, eine Einigung bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu erzielen.
„Die Union will mit ihrer taktischen Blockade der Ampelregierung schaden, aber sie trifft damit Millionen Menschen, für die das Bürgergeld eine große finanzielle Erleichterung in sehr schwierigen Zeiten bringt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem Handelsblatt. „Eine Blockade der Union trifft Alleinerziehende und Familien ohne Einkommen hart.“
Dreyer zeigte sich zuversichtlich, dass sich Bund und Länder auf jeden Fall bei den anderen Entlastungen einig würden, „da hierzu auch bereits gute Vorarbeiten geleistet wurden“. Ministerpräsident Günther erklärte: „Wir müssen endlich Erfolge liefern. Die Menschen wollen endlich wissen, welche Entlastungen es in den kommenden Wintermonaten geben wird.“
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