Die Bundesregierung stützt sich bei ihrem Vorgehen gegen den Müll auch auf Vorgaben der EU.
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Berlin Im Kampf gegen Plastikmüll und Zigaretten-Kippen hat die Bundesregierung eine Beteiligung der Produzenten an Kosten für Reinigung von Parks und Straßen beschlossen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Gesetzentwurf, wonach dafür ein Fonds aus Beiträgen der Hersteller von Einweg-Bechern und ähnlichen Wegwerfprodukten gespeist wird.
Die Höhe der Abgabe wird noch festgelegt und soll sich daran bemessen, wie viel und welche Produkte im Jahr zuvor auf den Markt geworfen wurden. Erstmals wird die Abgabe 2025 auf Basis der Bilanz von 2024 fällig. Die Regierung rechnet mit etwa 450 Millionen Euro jährlich für den Fonds, der Städten und Gemeinden bei der Abfallbeseitigung helfen soll. Zudem soll das Gesetz Anreiz bieten, auf Alternativen zu Plastik-Produkten oder auf Mehrweg zu setzen. Hersteller- und Handelsverbände protestierten gegen die Vorgaben, die mitten in einer Wirtschaftskrise kämen.
Die Bundesregierung stützt sich bei ihrem Vorgehen gegen den Müll auch auf Vorgaben der EU. Seit Juli 2021 sind bereits Wegwerfprodukte aus Plastik wie Einwegbesteck oder -becher, Wattestäbchen oder Strohhalme verboten. Auch der Verkauf von Styropor-Behältern ist schon nicht mehr erlaubt. Jetzt soll die nächste Stufe greifen.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sprach von einem notwendigen Schritt: „Zigarettenkippen, Flaschen, To-go-Becher und Einmal-Essensbehälter landen leider viel zu oft an Straßenrändern, in unseren Parks und Wäldern und sind Ausdruck der Verschmutzungskrise“, erklärte sie.
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Die Allgemeinheit dürfe die Kosten der Beseitigung nicht länger allein tragen. „Wer sein Geschäft darauf stützt, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, soll sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen.“ Das Gesetz muss noch den Bundestag passieren. Im Bundesrat ist es nicht zustimmungspflichtig.
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