Nov 10, 2022
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Sozialreform: Heil setzt auf Schnellverfahren beim Bürgergeld

Written by pinmin


Hubertus Heil

Der SPD-Politiker setzt auf schnelle Einigung bei der Sozialreform.



(Foto: dpa)

Berlin Im Streit über das Bürgergeld will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, wenn es für die Sozialreform am Montag in der Länderkammer keine Mehrheit gibt. Dies kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am Donnerstag bei den Schlussberatungen im Bundestag an.

Der SPD-Politiker setzt auf eine schnelle Einigung mit den Unions-geführten Ländern, deren Zustimmung die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundesrat benötigt. “Dann haben wir die Gelegenheit, in einem Schnellverfahren dafür zu sorgen, dass das Bürgergeld am 1. Januar in Kraft tritt”, sagte Heil.

SPD, Grüne und FDP wollen, dass das Bürgergeld ab Anfang 2023 die im Jahr 2005 eingeführte Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) ablöst. Damit verbunden ist eine Erhöhung der monatlichen Zahlungen an die Bedürftigen. Ein alleinstehender Erwachsener soll künftig 502 Euro pro Monat für den Lebensunterhalt und damit über 50 Euro mehr erhalten.

Die Erhöhung der Zahlungen will die Union mittragen. Sie lehnt aber vor allem die geplante Erhöhung des sogenannten Schonvermögens ab. Diese finanziellen Reserven müssen Bedürftige nicht antasten, wenn sie Bürgergeld bekommen wollen.

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Unions-Vizefraktionschef Hermann Gröhe sprach im Bundestag von einem zentralen Webfehler der Reform. Eine vierköpfige Familie könne 150.000 Euro besitzen und trotzdem Bürgergeld bekommen, sagte Gröhe: “Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen.” Die Koalition gefährde damit die Chancen auf eine Vermittlung in Arbeit.

Mehr: Arbeit soll sich lohnen – CDU und FDP präsentieren Vorschläge für den Niedriglohnsektor



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Bürgergeld · Deutschland
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Politik

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