Dec 28, 2022
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Ukraine – Die Lage am Morgen: Kiew wirft Orban „pathologische Verachtung der Ukraine“ vor – Lage vor Kreminna spitzt sich zu

Written by pinmin


Viktor Orban

Der ungarische Präsident ist bekannt für seine russlandfreundliche Position.



(Foto: Reuters)

Kiew, Moskau Die ukrainische Führung hat Ungarns Premier Viktor Orban für dessen Haltung im Ukrainekrieg kritisiert. „Die Äußerungen von Ungarns Premierminister demonstrieren eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt, und eine politische Kurzsichtigkeit“, teilte das ukrainische Außenministerium am Dienstag auf seiner Homepage mit. Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten.

Seinem eigenen Volk versprach der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski, den vor dem Parlament demnächst geplanten Jahresausblick als Dialog zu gestalten, um gemeinsam die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. „Ich möchte, dass diese Botschaft kein Bericht ist, sondern unser Dialog mit Ihnen über das kommende Jahr“, sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache.

Es gehe darum, die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. Die Rede wird bis zum Ende der Woche erwartet, ein genaues Datum nannte Selenski nicht.

Der ukrainische Präsident berichtete zudem über sein Treffen mit dem Generalstab. Dabei sei die Lage im ostukrainischen Donbass und speziell um die Kleinstädte Kreminna und Bachmut besprochen worden.

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Die Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets Donezk ist seit Monaten umkämpft. Vor Kreminna, einer Kleinstadt nördlich davon im Gebiet Luhansk, hat sich die Lage jüngst zugespitzt. Die Stadt liegt direkt an der Front und wird laut Berichten aktuell noch von russischen Truppen besetzt gehalten, die Ukraine bereite die Rückeroberung vor.

Putin verbietet Ölverkauf an Länder mit Preisdeckel

In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument heißt es zum Exportverbot von Öl: „Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist.“ Das Verbot für Öltransporte tritt am 1. Februar in Kraft.

Bei Ölprodukten wie Benzin und Diesel soll die russische Regierung das genaue Datum festlegen, wobei es nicht vor dem 1. Februar liegen dürfe, heißt es in dem Dekret. Zunächst gilt das Dekret bis zum 1. Juli 2023.

Wladimir Putin

Das Export-Verbot soll Druck auf die Länder ausüben, die den Preisdeckel in Kraft gesetzt haben.


(Foto: AP)

Der Preisdeckel für russisches Öl wurde Anfang Dezember von der EU beschlossen und liegt derzeit bei 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel (159 Liter). Die G7-Staaten, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Der Preisdeckel ist eine der Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert.

Kiew muss ganzen Winter mit plötzlichen Stromausfällen rechnen

Die Bewohner Kiews müssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen. „Unter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben müssen“, sagte der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew, am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen Städten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt.

So berichtet das Handelsblatt über den Ukraine-Krieg:

Seit Oktober greift Russland die ukrainische Infrastruktur für die Energieversorgung immer wieder mit Raketen an. Die Gefahr weiterer Angriffe bleibe akut, warnte der ukrainische Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht. Premierminister Denys Schmyhal hatte zuvor erklärt, dass die Ukraine die Silvesternacht ohne Notabschaltungen verbringen könne, wenn es keinen weiteren Beschuss gebe. Die Gefahr, dass das russische Militär erneut Objekte der Stromversorgung in der Ukraine ins Visier nehme, sei allerdings groß, räumte er ein.

Orthodoxe Kirche soll sich von Moskau distanzieren

Im Streit über einen Verbleib der orthodoxen Kirche im weltbekannten Kiewer Höhlenkloster forderte die ukrainische Führung die Kirche mit Nachdruck auf, sich von Moskau zu distanzieren. „Wenn ihr keine Beziehungen zu Russland habt, dann sagt Euch offiziell los, sagt, dass (Wladimir) Putin der Satan ist“, forderte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, am Dienstag im Fernsehen.

Auch der Moskauer Patriarch Kirill sei ein Teufel, fügte Danilow hinzu. Bis Mai war die ukrainisch-orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt.

Gebäude der orthodoxen Kirche in Kiew

Die ukrainische Führung kritisiert die orthodoxe Kirche des Landes dafür, sich nicht klar von Russland abzugrenzen.


(Foto: imago images / Volker Preußer)

Der Vorsteher des weltberühmten Höhlenklosters in Kiew, Pawel Lebed, hatte zuvor Selenski Druck auf die orthodoxen Christen vorgeworfen. „Uns reicht es, dass der Feind gegen unsere Leute schlägt, uns reicht das Elend und die Trauer, wenn die Menschen in der Kälte und ohne Licht hungern“, sagte Lebed in einer an Selenski gerichteten Videobotschaft. Er appellierte an ihn, der ukrainisch-orthodoxen Kirche nicht zum Monatsende ihre zwei Gotteshäuser in der zum Weltkulturerbe der Unesco zählenden Anlage wegzunehmen.

Mehr: Verpassen Sie keine Entwicklung im Ukrainekrieg – Alles Neue in unserem Newsblog



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Politik

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