Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, die Bürgergeldzahlungen, den Kinderzuschlag sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündeln.
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Berlin Im Streit über die Kindergrundsicherung zeigt sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus kompromissbereit. In einem am Freitag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ rückte die Grünen-Politikerin von ihrer Forderung ab, für das ab 2025 geplante Projekt seien Mehrausgaben von etwa zwölf Milliarden Euro erforderlich.
„Meine neue Hausnummer lautet zwei bis sieben Milliarden Euro“, sagte Paus. Bisher bremst in der Bundesregierung vor allem das Finanzministerium unter FDP-Chef Christian Lindner. Im vom Kabinett beschlossenen Finanzplan bis 2027 sind dafür nur zwei Milliarden Euro zusätzlich ab 2025 vorgesehen.
Bis Ende August soll Paus auf Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen in der Regierung beschlussreifen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, die Bürgergeldzahlungen, den Kinderzuschlag sowie Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bündeln. Sie soll bei der Familienkasse angesiedelt werden, über die bereits Kindergeld und -zuschlag ausgezahlt werden.
Über einen Garantiebetrag sollen nach bisher bekannten Plänen alle Eltern eine Zahlung in Höhe des Kindergeldes bekommen, während sich ein Zusatzbetrag nach der Einkommenshöhe richtet. Paus soll auf Weisung von Scholz verschiedene Modelle durchrechnen.
