Neuer Generalsekretär: Carsten Linnemann (l.) soll auf Mario Czaja (r.) folgen.
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CDU-Chef Friedrich Merz wechselt nach gut eineinhalb Jahren seinen Generalsekretär Mario Czaja aus. Beide hätten sich „heute einvernehmlich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit an der Parteispitze zu beenden“, teilte die CDU am Dienstag in Berlin mit. Nachfolger soll demnach der Bundestagsabgeordnete und Chef der Grundsatzkommission der CDU, Carsten Linnemann, werden.
Damit ist es an Linnemann, der bislang als Leiter der CDU Programm- und Grundsatzkommission tätig ist und als Vertrauter von Merz gilt, die Partei im Wettbewerb mit der Ampelkoalition sowie der AfD zu profilieren.
Parteichef Merz hat bereits die Grünen ins Visier genommen. „Wir sind nicht nur in Details, sondern im Grundsatz anderer Meinung als die Grünen in der Bundesregierung, wenn es um Themen der Wirtschaftspolitik, Energiepolitik und Klimapolitik geht“, sagte Merz am Dienstag dem Verein der Auslandspresse in Berlin. „Deswegen habe ich das gesagt: Wir müssen uns mit den Grünen in Deutschland etwas härter und etwas klarer auseinandersetzen. Sie sind diejenigen, die zurzeit für diesen Kernbereich der Bundespolitik Verantwortung tragen.“
Merz hatte die Grünen in der Debatte über die Konsequenzen aus dem AfD-Höhenflug in den Umfragen als „Hauptgegner“ der Union „in dieser Bundesregierung“ bezeichnet.
Die Äußerung ist auch parteiintern umstritten. Die CDU regiert in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein mit den Grünen als Juniorpartner, in Baden-Württemberg ist die Union der kleinere Koalitionspartner in einem grün-schwarzen Bündnis. In Brandenburg und Sachsen regieren die beiden Parteien ebenfalls zusammen – Jeweils in Dreier-Koalitionen mit der SPD.
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Merz sagte nun: „Wir regieren in der Tat in einigen Bundesländern sehr gut mit den Grünen, aber das ist Landespolitik. Wir diskutieren hier Bundespolitik, und die Bundespolitik ist vor allem Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Klimapolitik.“ Auf die Frage, mit wem er nach der nächsten Bundestagswahl regieren wolle, antwortete der CDU-Politiker: „Ich führe zum jetzigen Zeitpunkt auch keine Koalitionsdiskussion. Wir führen Sachdiskussionen mit der Koalition und gegen die Koalition.“ Diese Themen könne die Union „ja nicht nur deswegen anders behandeln, weil wir möglicherweise irgendwann mal mit den Grünen auch in eine Koalition gehen“.
