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Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel Hendrik Wüst und Stephan Weil in Brüssel bei Ursula von der Leyen […]
Friedrich Merz Der CDU-Chef reagierte zwar aufgeschlossen auf das Vorhaben von Scholz – erkennt darin […]
Cem Özdemir Die Agrarminister aus sieben Bundesländern haben an den Bundeslandwirtschaftsminister geschrieben. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin Die […]
Berlin Das von der Ampelkoalition geplante Bundestariftreuegesetz verstößt aus Sicht des Arbeitgeberverbands (BDA) gegen die […]
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Friedrichshafen Die Zeit drängt, viele Kliniken stehen vor dem Aus – dennoch haben die Gesundheitsminister […]
Olaf Scholz Der Bundeskanzler stellte Bundeshilfe bei der Entschuldung von Kommunen in Aussicht. (Foto: AP) Berlin […]
Gesundheitsminister Lauterbach Nach Informationen von „The Pioneer“ will Lauterbach die Finanzierung der Kliniken zu Jahresbeginn […]
Klara Geywitz (SPD) Die Bundesbauministerin hat die Entwicklung des digitalen Bauantrags mit Bundesmitteln unterstützt. (Foto: Reuters) […]
Flüchtlinge Eine Flüchtlingssiedlung in Brück im Landkreis Potsdam-Mittelmark. (Foto: dpa) Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel haben sich […]
Leere Tablettenverpackung Das Kabinett hatte Lauterbachs sogenanntes Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz Anfang April beschlossen. (Foto: IMAGO/Action Pictures) […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing Der Liberale will durch seinen Gesetzentwurf den Autobahnausbau beschleunigen. (Foto: IMAGO/Metodi Popow) Berlin […]
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Berlin Am 10. Mai geht es um Milliarden. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen treffen sich Bundeskanzler […]
Auch wenn es zuletzt einige positive Ausreißer am Kryptomarkt gab, scheint sich die Stimmung unter […]
Baulücke in Stralsund Um Wohnraum zu schaffen, kann eine Kommune einen Eigentümer verpflichten, sein Grundstück […]
Hamburg-Blankenese Der Stadtstaat liegt bei der Zahl der Topverdiener vorne. (Foto: The Image Bank Unreleased/Getty Images) […]
Marco Buschmann Der Justizminister sprach sich im Vorfeld für das Quick-Freeze-Verfahren aus, bei dem nur […]
Bundesländer mit Unionsbeteiligung, ohne deren Zustimmung das Bürgergeld nicht in Kraft treten kann, erklärten, die […]
Energiekrise, Flüchtlingshilfe: Der Bund sagt den Ländern weitere finanzielle Unterstützung zu. Das „Deutschlandticket“ für den […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Nordrhein-Westfalen ist gegen eine hälftige Aufteilung der Kosten des dritten Entlastungspakets […]
Karl Lauterbach Der Bundesgesundheitsminister will die Kinder- und Geburtshilfestationen finanziell unterstützen. (Foto: dpa) Berlin Gesundheitsminister Karl […]
Berlin Der Druck auf die Bundesregierung steigt, den angekündigten 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen […]
Ministerpräsidentenkonferenz Die Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst erläutern die Forderungen der […]