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Berlin Volles Programm vor Beginn der Sommerpause: Der Bundesrat hat am Freitag 17 aus dem […]
Brugg (ots) – Der ENSI-Rat überwacht die Aufsichtstätigkeit und die Geschäftsführung des ENSI und gibt […]
Wie schon bei zahlreichen ähnlichen Gesuchen in den vergangenen Monaten begründete der Bundesrat seinen Entscheid […]
Ebersdorf bei Coburg (ots) – – Schumacher Packaging bezieht Stellung zu PPWR– Plastik-Mehrwegsysteme im E-Commerce […]
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Bundesrat Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. (Foto: dpa) Berlin Einstimmig […]
Bundestag Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte eine Wahlrechtsreform beschlossen, um den auf […]
Marco Buschmann (FDP) Der Bundesjustizminister hatte zusammen mit dem hessischen Justizminister die Arbeitsgruppe geleitet, die […]
Frankfurter Hauptbahnhof Das Deutschlandticket soll den öffentlichen Personennahverkehr preislich attraktiver machen. (Foto: dpa) Berlin Der Weg […]
Bahnsteig Das geplante „Deutschlandticket“ soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat zum 1. […]
Flutkatastrophe im Ahrtal, Juli 2021 Bereits im Juni 2022 hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz für die […]
Regionalexpress der DB Der Bund lehnt es ab, mit den Ländern jedes Jahr darüber zu […]
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Regionalzüge am Hamburger Hauptbahnhof Das neue bundesweite Ticket heißt bewusst „Deutschlandticket“, um nicht an den […]
Bundesrat Das Gesetz erhielt in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit. (Foto: dpa) Berlin Der Bundesrat […]
Boris Rhein (links) und Hendrik Wüst Die jüngeren Ministerpräsidenten der CDU pflegen einen anderen Politikstil […]
Berlin Nach gut einem Regierungsjahr der Ampelkoalition im Bund hat sich das politische Klima im […]
Einfamilienhaus Das Jahressteuergesetz dürfte Vererben von Immobilien teuer machen. (Foto: imago images/Westend61) Berlin Unter den unionsregierten […]
Ina Scharrenbach Die Bauministerin Nordrhein-Westfalens beklagt das fehlende Personal bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Die […]
Mehr Geld Mit dem Bürgergeld werden die Regelsätze in der Grundsicherung erhöht. Die Koalition erweitert […]
Berlin Nach tagelangem Ringen haben die Ampel und die Union den Weg für das geplante […]
Berlin Der Streit um das geplante Bürgergeld könnte nach Aussage führender Vertreterinnen und Vertretern der […]
Bürgergeld Die Parteien der Ampel-Koalition seien bereit, über Details zu verhandeln. (Foto: dpa) Berlin Im Streit […]
Bijan Djir-Sarai „Ich fordere sowohl die Bundesregierung als auch die Union auf, den Vermittlungsausschuss als […]
Agentur für Arbeit Das neue Bürgergeld soll ab Januar 2023 Hartz IV ablösen. (Foto: dpa) Berlin […]
Agentur für Arbeit Die Bürgergeld-Reform soll Hartz IV ersetzen. (Foto: imago images / Eckhard Stengel) Berlin […]
Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sagte, die Entscheidung sei ein „wichtiger Entlastungsschritt“. (Foto: dpa) Berlin Der Bundesrat […]
CDU-Chef Friedrich Merz verfolgt die Bürgergeld-Debatte im Bundestag Die Union will die geplante Regelsatzerhöhung mittragen, […]
Hubertus Heil Heil warf der Union „soziale Marktparolen“ vor. Geringverdiener dürften nicht gegen Bedürftige ausgespielt […]
Gesundheitsminister Karl Lauterbach Versicherte müssen sich auf steigende Beiträge einstellen. Das sieht das Finanzpaket Lauterbachs […]
Sitz des Bundesrats in Berlin Ausschüsse der Länderkammer stören sich an den großzügigen Karenz- und […]
Gastronomie Das Kabinett hatte auf Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einer Verlängerung für […]