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Die automatisierte Datenanalyse, um Straftaten vorbeugend zu bekämpfen, ist verfassungswidrig Die Richter weisen aber einen […]
Nancy Faeser (SPD) Faeser hatte angesichts der jüngsten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen mutmaßliche Verschwörer aus […]
Eine Studie zeigt, welche extremen Folgen die Krankenhausreform hat. Krankenhausbetreiber und Bundesländer protestieren. Lauterbach zeigt […]
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler 90 Tage hatte Professor Stephan Bröchler nur Zeit, um mit einem […]
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Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt neue Schulden für das geplante EU-Subventionspakt zur Förderung grüner […]
Berlin Auch nach Ende der Abgabefrist fehlen noch Millionen Grundsteuererklärungen. Die Quote der bei den […]
Berlin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für 2023 das „Jahr der Industriepolitik“ ausgerufen. Spätestens mit […]
Albert Füracker (l.) mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Der Freistaat verlängert die Frist für die […]
Bundesverfassungsgericht Die Karlsruher Richter entscheiden heute über einen Eilantrag zur Wahlwiederholung in Berlin. (Foto: dpa) Karlsruhe, […]
Bundesfinanzhof in München An diesem Montag gibt der Bundesfinanzhof seine Entscheidung bekannt, ob die Abschaffung […]
Parteifinanzierung Mit Stimmen von Union und SPD hatte der Bundestag seinerzeit die hohe Aufstockung beim […]
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Berlin Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kann für seine Pflegereform offenbar auf keine weiteren Steuermilliarden aus […]
Bundesfinanzhof verhandelt über den Solidaritätszuschlag Die Kläger Margarete und Andreas Berberich stehen im Verhandlungssaal des […]
Berlin Am Dienstag findet vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in München eine Verhandlung statt mit potenziell […]
Bundespräsident Steinmeier mit der neu ernannten Bundesverfassungsrichterin Fetzer Die beiden neuen Verfassungsrichter stammen beide aus […]
Ausgabe von warmen Getränken an einem „Kältebus“ der Caritas Das kirchliche Arbeitsrecht betrifft auch Beschäftigte, […]
CDU Die Christdemokraten haben bislang Großspenden in Höhe von mehr als 500.000 Euro bekommen. (Foto: dpa) […]
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Die Richter nahmen eine Verfassungsbeschwerde der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und des Landes […]
Es ist acht Uhr morgens Ortszeit, als Franziska Elmer den Signal-Video-Call in ihrer Wohnung in […]
Maike Kohl-Richter Die Aufnahme der Kohl-Witwe stammt aus dem Jahr 2021: Maike Kohl-Richter verlässt nach […]
Arbeit in einer Werkstatt Die Zahl der Arbeitnehmer, die nach einem Branchentarifvertrag arbeiten, ist seit […]
Einfamilienhaus Das Jahressteuergesetz dürfte Vererben von Immobilien teuer machen. (Foto: imago images/Westend61) Berlin Unter den unionsregierten […]
Herbert Reul Der NRW-Innenminister will Beamte bei Straftaten wie Volksverhetzung schneller aus dem Beamtendienst entlassen […]
Richter am Bundesverfassungsgericht Die Richterinnen und Richter wiesen die Beschwerde ab. (Foto: dpa) Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht […]
Bundesverfassungsgericht Das Gericht entscheidet darüber, ob die Umwidmung der Gelder gegen die Schuldenbremse in der […]
Markus Söder Der bayrische Ministerpräsident hält die Steuererhöhungen zum Jahreswechsel für ungerecht. (Foto: dpa) München Bayerns […]
Vor dem Bundesverfassungsgericht weht eine Europaflagge und eine Deutschlandflagge Im Streit um die Beteiligung Deutschlands […]
Grünes Licht für Ceta Nach jahrelangen Verzögerungen hat sich die Bundespolitik zusammengerauft und das Freihandelsabkommen […]
Ob Arbeitsagentur, Bundesbank oder Bundesnetzagentur: SPD und Grüne haben zahlreiche Vertraute in staatliche Schlüsselpositionen gehievt – […]
Berlin Trotz des Arbeitsplatzaufbaus im öffentlichen Dienst und vor allem beim Bund ist die Personalsituation […]
Beschwerde von dem Bundesverfassungsgericht abgewiesen Erwin Sellering, frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung […]
Bundesverfassungsgericht Das Bundesverfassungsgericht hat gegen finanzielle Kürzungen für Geflüchtete geurteilt, wenn diese sich in einer […]
Berlin Der Streit um das geplante Bürgergeld könnte nach Aussage führender Vertreterinnen und Vertretern der […]
Richterinnen und Richter der Verfassungsgerichtshofes Berlin Die Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtshofes erklärten die Abgeordnetenwahl […]
Berlin Die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Das […]
Berlin In der Debatte über eine mögliche Begrenzung von Bargeldzahlungen auf 10.000 Euro sind die […]
Berlin Die geplanten höheren Regelsätze beim Bürgergeld könnten sich auch auf die Bezahlung der Beamtinnen […]
Der deutsche Bundestag Die Regierung beschloss eine teilweise Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin. (Foto: dpa) […]
Karlsruhe Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag […]
Villenviertel Hamburg-Blankenese Ökonomen sowie SPD und Grüne sprechen sich für zusätzliche Steuern aus, die Vermögende […]
Auf einem Debattenkonvent stellt sich die SPD auf gesellschaftliche Umbrüche in Krisenzeiten ein. Die Delegierten […]
Schlangen vor Berliner Wahllokal Bei den Wahlen im September in Berlin war es zu massiven […]
Kohlekraftwerk Neurath C Aus Sicht der Kläger hat die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nur unzureichend überarbeitet. […]
Grundsteuererklärung Millionen Immobilienbesitzer müssen eine Grundsteuererklärung ausfüllen. (Foto: dpa) Berlin Die Frist für die Grundsteuererklärung wird […]
Finanzminister Christian Lindner Der FDP-Chef will Bürgern und Unternehmen mehr Zeit für die Abgabe der […]