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Berlin Die Union fordert die Bundesregierung auf, den Start des umstrittenen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, das sie selbst […]
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder werden sich an diesem Donnerstag […]
Die neue KI-Verordnung könnte die Wettbewerbsfähigkeit schädigen. > hier vollständig lesen auf www.handelsblatt.com.
Jakarta In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig per Gesetz verboten und mit bis […]
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EuGH in Luxemburg Der Europäische Gerichtshof hat die Veröffentlichung von Daten zum Unternehmensbesitz für teilweise […]
Erstaufnahmestelle für Asylbewerber Überprüfungen sollen zukünftig nur noch „anlassbezogen“ erfolgen. (Foto: dpa) Düsseldorf Der Bundestag hat […]
Christian Lindner Die Beamten des Finanzministers wollen mit dem Bargeldverbot die Sanktionen gegen russische Superreiche […]
Ex-AfD-Bundestagsabgeordneter Jens Maier konnte 2021 nicht wieder für die AfD ins Parlament einziehen. Daraufhin wollte […]
Gleichgeschlechtliche Ehe Das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe soll im Bundesgesetz verankert werden. (Foto: dpa) Washington […]
Bauarbeiten an einer Autobahnbrücke Die Ampel will Planungsverfahren und Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigen. (Foto: dpa) Berlin Die […]
Nancy Faeser Die Bundesinnenministerin will deutlich mehr Befugnisse der Behörden im Kampf gegen die organisierte […]
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Agentur für Arbeit Die Bürgergeld-Reform soll Hartz IV ersetzen. (Foto: imago images / Eckhard Stengel) Berlin […]
Die ungarische Flagge neben der EU-Flagge Das Land Viktor Orbans streitet mit der EU. (Foto: IMAGO/Christian […]
Akten im Gericht Die Länder fordern vom Bund Gelder für mehr Stellen und zusätzlich 350 […]
Marco Buschmann Der Justizminister sprach sich im Vorfeld für das Quick-Freeze-Verfahren aus, bei dem nur […]
Karlsruhe Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag […]
Johannes Ludewig Der ehemalige Chef des Normenkontrollrats sagt: „Die Verwaltung in Deutschland funktioniert schon in […]
Berlin Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will ein eigenes Reformkonzept vorlegen, damit große Infrastrukturprojekte schneller vorankommen. […]
Berlin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Entwurf für ein neues Ermittlungsinstrument vorgelegt, mit dem […]
Joe Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung Der Präsident verspricht, sich für die Rechte der Frauen einzusetzen. […]
Bulgarien-, Rumänien- und EU-Flagge Seit deren EU-Beitritt 2007 stehen in Rumänien und Bulgarien Justiz und […]
Der Messengerdienst Telegram Die Bußgeldbescheide seien noch nicht rechtskräftig, da Telegram Einspruch einlegen kann. (Foto: imago […]
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Erdogan hatte soziale Medien in der Vergangenheit als Bedrohung […]
Schottlands Demonstration für die Unabhängigkeit Die halbautonome Regierung will das Referendum abhalten. Die Regierung in […]
Wladimir Putin, Roman Abramowitsch (Archivbild) Mit dem neuen Gesetz will die Bundesregierung insbesondere Oligarchen aus […]
Ketanji Brown Jackson Die Richterin ist nun Teil des Supreme Courts. (Foto: IMAGO/UPI Photo) Washington Ketanji […]