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Thüringer Landtag Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD, im Plenarsaal des Thüringer Landtags. (Foto: dpa) Erfurt Die […]
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vor 800 Gästen die Bedeutung der maritimen Wirtschaft hervorheben. […]
Cem Özdemir Die Agrarminister aus sieben Bundesländern haben an den Bundeslandwirtschaftsminister geschrieben. (Foto: IMAGO/photothek) Berlin Die […]
Reichstag in Berlin Die Schulden des Bundes sind weiter gestiegen, die Länder haben dagegen Verbindlichkeiten […]
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EU-Flaggen Der Haushaltsentwurf der Länder soll die Grundlage für die Verhandlungen im Europaparlament werden. (Foto: dpa) […]
Olaf Scholz Der Bundeskanzler stellte Bundeshilfe bei der Entschuldung von Kommunen in Aussicht. (Foto: AP) Berlin […]
v.l.: Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern (CSU), Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen (Die Linke), Dietmar […]
Berlin Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Im vergangenen Jahr haben weit mehr Menschen Zuflucht […]
Flüchtlinge Eine Flüchtlingssiedlung in Brück im Landkreis Potsdam-Mittelmark. (Foto: dpa) Kurz vor dem Flüchtlingsgipfel haben sich […]
Berlin Der Topf sollte es „in sich haben“, kündigte die neue Landesregierung an, und das […]
Baustelle für Gas-Pipeline am LNG-Terminal Wilhelmshaven Die Ausgaben in der Energiekrise belasteten vor allem den […]
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Nahverkehrszug Die Länder sind für den Nahverkehr verantwortlich, fordern aber viel Geld vom Bund. (Foto: IMAGO/Frank […]
Bundesrechnungshof Scharfe Kritik am Finanzgebaren von Bund und Ländern kommt von der Behörde in Bonn.. […]
Regionalexpress der DB Der Bund lehnt es ab, mit den Ländern jedes Jahr darüber zu […]
Bundeshauptstadt Berlin Wirtschaft und Politik in Berlin werden oft als Beispiel für das Versagen von […]
Flüchtlingsunterkunft in Berlin Städte und Gemeinden warnen vor einer Überlastung. (Foto: imago/Christian Mang) Berlin Wenige Tage […]
Berlin Kurz vor Weihnachten überbrachte Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas den 3600 Einwohnern die frohe Botschaft: „Bad […]
Bund und Länder haben sich geeinigt. Nun steht noch die Zustimmung der EU-Kommission aus. > […]
Berlin Bund und Länder haben sich nach einem Jahr Streit im Grundsatz darauf verständigt, wie […]
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Schwesig sagte, für den Fall, dass die Energiekrise weitere Unterstützungsmaßnahmen erfordert, […]
49-Euro-Deutschlandticket Bund und Länder hatten sich geeinigt, sich die Kosten für das „Deutschlandticket“ mit je […]
Der Bundestag in der Haushaltswoche Der Bundesrat muss sich noch mit dem Budget beschäftigen. (Foto: dpa) […]
Akten im Gericht Die Länder fordern vom Bund Gelder für mehr Stellen und zusätzlich 350 […]
Klausurtagung des Ministerrats Im Etatentwurf von CSU und Freien Wählern sind Investitionsausgaben 10,3 Milliarden Euro […]
Ministerpräsidentenkonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens mit den […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Nordrhein-Westfalen ist gegen eine hälftige Aufteilung der Kosten des dritten Entlastungspakets […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner Berlin Am 2. November wollen Bund und Länder über das dritte Energieentlastungspaket […]
Christian Lindner und Olaf Scholz Der Finanzminister lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nach Handelsblatt-Informationen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner Lindner kritisierte: Es könne nicht sein, dass Länder Koalitionsvorhaben umsetzen und Haushaltsüberschüsse […]
Volker Wissing Die Verkehrsminister der Länder und der Bund haben sich geeinigt. (Foto: dpa) Bremerhaven Bund […]
Ministerpräsidentenkonferenz Die Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst erläutern die Forderungen der […]