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Akten im Gericht Die Länder fordern vom Bund Gelder für mehr Stellen und zusätzlich 350 […]
Karlsruhe Die Bundesländer können Windkraftanlagen in ihren Wäldern nicht pauschal verbieten. Mit dieser am Donnerstag […]
Ministerpräsidentenkonferenz Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Treffens mit den […]
Energiekrise, Flüchtlingshilfe: Der Bund sagt den Ländern weitere finanzielle Unterstützung zu. Das „Deutschlandticket“ für den […]
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Ukraine-Flüchtlinge in Brandenburg Bisher sind Deutschland mehr als eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen […]
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Nordrhein-Westfalen ist gegen eine hälftige Aufteilung der Kosten des dritten Entlastungspakets […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner Berlin Am 2. November wollen Bund und Länder über das dritte Energieentlastungspaket […]
Christian Lindner und Olaf Scholz Der Finanzminister lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nach Handelsblatt-Informationen […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner Lindner kritisierte: Es könne nicht sein, dass Länder Koalitionsvorhaben umsetzen und Haushaltsüberschüsse […]
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern Bayern und Hessen werfen dem Bund vor, dass die […]
Mitarbeiter der Stadtwerke München Kommunen und Energiebranche fordern staatliche Hilfen für Stadtwerke. (Foto: dpa) Berlin Die […]
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Volker Wissing Die Verkehrsminister der Länder und der Bund haben sich geeinigt. (Foto: dpa) Bremerhaven Bund […]
Grundsteuererklärung Millionen Immobilienbesitzer müssen eine Grundsteuererklärung ausfüllen. (Foto: dpa) Berlin Die Frist für die Grundsteuererklärung wird […]
Bus in Hamburg Die Länder bestellen den Nahverkehr bei den Unternehmen – und bekommen dafür […]
Ministerpräsidentenkonferenz Die Regierende Bürgermeisterin Berlins, Franziska Giffey, und NRW-Regierungschef Hendrik Wüst erläutern die Forderungen der […]