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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Nordrhein-Westfalen ist gegen eine hälftige Aufteilung der Kosten des dritten Entlastungspakets […]
Berlin Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat sich für ein […]
Berlin Die Ambitionen Chinas, seinen Einfluss in Europa durch Investitionen in sensible Technologiebereiche und kritische […]
Sitz des Bundesrats in Berlin Ausschüsse der Länderkammer stören sich an den großzügigen Karenz- und […]
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Der Staat kann in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen. Bund, Länder und […]
Hamburger Hafen mit dem Schiff von Cosco Shipping Das Bundeskanzleramt hatte sich für die Beteiligung […]
Berlin Im dritten Anlauf hat es dann doch noch geklappt. Ursprünglich wollte der Bundespräsident schon […]
Hausbau in Niedersachsen CDU-Baupolitiker Luczak fürchtet, dass aufgrund der unklaren Förderung viele Bauprojekte zurückgestellt oder […]
Arne Schönbohm und Nancy Faeser Bei einigen BSI-Mitarbeitern löst die Affäre Verwunderung aus. Sie sagen: […]
Landesparteitag der SPD Bayern Der Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Florian von Brunn, Spitzenkandidat für […]
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul Wadephul bestätigte die Unterstützung seiner Partei (CDU/CSU) für das Mandat zum Einsatz […]
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Unionsfraktionsvize Johann Wadephul Wadephul bestätigte die Unterstützung seiner Partei (CDU/CSU) für das Mandat zum Einsatz […]
Christian Lindner und Olaf Scholz Der Finanzminister lehnt eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse nach Handelsblatt-Informationen […]
Karl Lauterbach Das Finanzpaket, gegen das Branchenverbände seit Wochen mobil gemacht haben, soll ein für […]
Bundeskanzler Olaf Scholz Scholz verkündete an diesem Donnerstag im Bundestag, die Ukraine werde solange unterstützt […]
CSU-Sozialpolitiker Stephan Stracke „Unter fadenscheinigen Gründen werden die Rechte der Opposition beschnitten.“ (Foto: imago images/Political-Moments) Berlin […]
Schlangen vor Berliner Wahllokal Bei den Wahlen im September in Berlin war es zu massiven […]
Bohrinsel Lieferungen in die EU gesteigert. Paris, Stockholm, Berlin, Brüssel Robert Habeck beschwerte sich kürzlich […]
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rief dagegen Merkel zu mehr Selbstkritik an ihrer Russlandpolitik auf. „Von […]
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern Bayern und Hessen werfen dem Bund vor, dass die […]
Berlin Der Streit in der Ampelkoalition über den Umgang mit den gestiegenen Energiekosten erfasst nun […]
Was hinter dem Machtwort des Kanzlers steckt, ob es zulässig war und was es für […]
Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik […]
Ursula von der Leyen Die EU-Kommissionspräsidentin plant neue Belastungen für Unternehmen. (Foto: REUTERS) Brüssel Trotz der […]
Berlin Der Geschäftsführer des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, fordert staatliche Hilfe beim Schutz […]
Berlin Am Samstagabend, kurz vor 20.00 Uhr, ist Andrij Melnyk wieder zu Hause. Von der […]
Bonn Die Grünen haben auf ihrem Parteitag in Bonn den Weg frei gemacht, die beiden […]
Berlin Das Los entschied offenbar in weiser Voraussicht. Lange Zeit konnten sich die Wirtschaftsweisen nicht […]
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der Grünen Julia Willie Hamburg Die Parteien […]
Abeitsminister Hubertus Heil Das Bürgergeld solle, laut Heil, Betroffenen helfen finanzielle Notlagen zu überwinden. (Foto: IMAGO/Political-Moments) […]
Der „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e. V.“ steht im Verdacht, mit russischen Geheimdienstkreisen Kontakte zu pflegen. Der […]
Friedrich Merz Der Bundesvorsitzende der CDU sucht nach der richtigen Strategie nach der Wahlniederlage in […]
Stefan Hennewig (li.), Mario Czaja (2. von li.) und Silvia Breher mit Friedrich Merz Hennewig […]
Berlin Die SPD hat die Wahl in Niedersachsen gewonnen und hat damit den miesen Umfragewerten […]
Berlin, Hannover Bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist die SPD von Ministerpräsident Stephan Weil erneut stärkste […]
Es herrsche „große Verärgerung“ über Schönbohm, erfuhr das Handelsblatt aus dem Bundesinnenministerium. Grund seien Verbindungen […]
Sabotage an Bahn-Kabeln löst Debatte über den Schutz von Verkehrswegen, Energie- und und Kommunikationsleitungen aus. […]
Stephan Weil bei der Stimmabgabe Der SPD-Politiker strebt eine dritte Amtszeit an, hofft dabei allerdings […]
Berlin Bei der Kabinettssitzung am Mittwoch erreichte der Streit der Ampelkoalitionäre auf Bundesebene seinen vorläufigen […]
Windräder Im Frühjahr traf eine Cyberattacke den Windturbinenhersteller Nordex. (Foto: dpa) Berlin, Brüssel Russische Hacker verstärken […]
Kanzler Scholz (l.), Präsident Erdogan Auch der türkische Staatschef wird in Prag erwartet – trotz […]
Zerstörter russischer Panzer Der ukrainische Präsident meldete die Rückeroberung von drei weiteren Ortschaften im Gebiet […]
Finanzminister Christian Lindner Der FDP-Chef will Bürgern und Unternehmen mehr Zeit für die Abgabe der […]
Berlin Der Druck auf die Bundesregierung steigt, den angekündigten 200 Milliarden Euro schweren Abwehrschirm gegen […]
Bundestagsabgeordnete in Taiwan Die Bundestagsabgeordneten sind auf einem fünftägigen Besuch in Taiwan. (Foto: dpa) Taipeh Gegen […]
Berlin Alexej Nawalny steht in einer grün gestrichenen Anhörungszelle von Straflager IK-6 in der Ortschaft […]
Bundestagsabgeordnete in Taiwan Der Bundestag habe mehrfach deutlich gemacht, „dass wir es nicht für akzeptabel […]
Bundestagsabgeordnete zu Besuch in Taiwan Taiwans Außerministerium betonte bei dem Treffen die Partnerschaft zwischen Deutschland […]
Wer im Emsland und der Grafschaft Bentheim unterwegs ist, trifft auf Acker statt Start-ups. Doch […]
Kanzler Olaf Scholz (r.) und Vizekanzler Robert Habeck In einer Wahlumfrage liegt die SPD wieder […]